Der Entwurf – Ein ausgewogenes Zahlenwerk
Bürgermeister Thomas Meyer (SPD) hatte Anfang des Jahres den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 in die politische Diskussion eingebracht. Obwohl die Stadt Enger mit dem Jahr 2019 die Haushaltssicherung verlassen hat, ist der Entwurf eine Fortschreibung der bisherigen Haushalte – denn Sparsamkeit ist nach wie vor angesagt. Trotzdem beinhaltet der Haushaltsentwurf erhöhte Ansätze für Investitionen – wie z.B. die Maßnahmen zur Erneuerung der Innenstadt (ISEK), eine notwendige Schulerweiterung (WGE), die Entwicklung von Wohnraum am Sieler Weg und die Umsetzung des Alltagsradwegekonzeptes. Auch eine dringend erforderliche Anhebung der Mittel für die Instandhaltung der städtischen Gebäude ist im Haushaltsentwurf enthalten.
Die Beratung – Position der SPD-Fraktion
Wir haben intensive, aber auch konstruktive Gespräche zu dem Haushaltsentwurf mit allen anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen führen können. Dabei waren für uns folgende Punkte wichtig.
- 50.000,- Euro mehr für die Straßeninstandsetzung
- 15.000,- Euro mehr für die Gestaltung der Spielplätze / Anschaffung von Spielgeräten
- Festlegung einer Bewirtschaftungssperre von 7 %, damit die Notwendigkeit des. „Sparens“ dokumentiert wird
- Anpassung der Aufwandsentschädigung für Funktionsträger in der freiwilligen Feuerwehr Enger
Es haben sich alle Fraktionen kompromissbereit gezeigt und es konnte Einigkeit über ein Paket von Haushaltsänderungen und haushaltsbegleitenden Beschlüssen erzielt werden.
Beschlussvorlage_VL-49-2021_1._Ergaenzung_
Der Beschluss – Alle Fraktionen beschließen den Haushalt
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.04.2021 ist der Haushalt der Stadt Enger für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen worden. Neben den Änderungen im Haushalt 2021 wurden Handlungsaufträge für den Haushalt 2022 auf den Weg gebracht – u.a. soll die Gewerbesteuer, sofern die Haushaltslage es zulässt, gesenkt werden. Dabei war es uns wichtig, dass auch die Grundsteuer B gesenkt wird. Wenn die Unternehmen entlastet werden sollen, müssen auch die Bürger*innen entlastet werden.
Fazit
Die Stadt Enger hat einen Haushalt, der für den Jahresabschluss 2021 einen kleinen „Überschuss“ erwarten lässt und eine Perspektive für die Zukunft bietet. Ein positives Signal für die weitere Entwicklung der Stadt ist, dass alle Fraktionen in einer „Zukunftswerkstatt“ gemeinsam mit der Verwaltung Strategien in wichtigen Handlungsfeldern (z.B. Finanzen und Digitalisierung) entwickeln wollen. Die SPD-Fraktion ist bereit und wird konstruktiv mitarbeiten.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden könnt Ihr hier nachlesen:
