Der Stadtrat wird digital

Mit einem gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen Parteien haben wir die Verwaltung beauftragt, sämtliche Dokumente (Einladungen, Vorlagen, Protokolle etc.) für die Ratsherren und Ratsfrauen sowie sachkundigen Bürger*innen künftig nur noch digital zur Verfügung zu stellen.

Wir gehen davon aus, dass ab dem Sommer 2021 alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen sind und wir auf „Papier“ verzichten können.

Dies ist gut für die Umwelt und in der Verwaltung effizienter.

Durch einen geringeren Papierverbrauch und dem Wegfall des postalischen Versandes von Unterlagen werden wir künftig auch Geld einsparen.

Keine Bürgerfragestunde in den Ausschüssen

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, in den Ausschüssen ein Fragerecht für Bürger*innen (Bürgerfragestunde) einzuführen.

Dies haben wir zusammen mit der CDU und der FDP abgelehnt.

Wir begründen unsere Haltung damit, dass eine Fragestunde nicht zur Folge hat, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken können und somit auch keinen Einfluss auf die Beratungen nehmen können. Eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in die politische Meinungsbildung würde durch diese Maßnahme somit nicht erreicht.

Und:

Es gibt bereits in der Ratssitzung das Fragerecht für Bürgerinnen und Bürger. Da in den Ratssitzungen Themen aus allen Ausschüssen auf der Tagesordnung stehen, sind –anders als in den Ausschusssitzungen- der Bürgermeister sowie die Fachbereichsleiter anwesend. Deshalb ist dies nach unserer Auffassung das richtige politische Gremium für die Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Gerne stehen wir auch als SPD Fraktion für Fragen zur Verfügung.

Luftreinigungsgeräte für die Schulen in Enger

Wir haben beschlossen, dass in allen Schulen zwei Klassenräume mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden sollen, um hier Praxiserfahrung zu sammeln und um die Geräte bei Klassenarbeiten oder Klausuren einsetzen zu können.

Warum nicht für alle Klassenräume?

Nach den aktuell geltenden Bestimmungen und Empfehlungen ersetzen Luftreinigungsanlagen nicht die kontrollierte Raumlüftung. Das bedeutet: auch wenn der Klassenraum mit einer Luftreinigungsanlage ausgestattet ist, muss der Klassenraum in den Pausen und nach ca. 20 Unterrichtsminuten gelüftet werden.

Nicht verschweigen wollen wir den finanziellen Aspekt.

Die Stadt Enger müsste pro Klassenraum bis zu 3.500,- Euro für die Anschaffung der Geräte investieren (insgesamt mehr als eine halbe Million Euro). Eine Förderung aus dem Landesprogramm gibt es für Enger nicht, da nur Luftreinigungsanlagen für Klassenräume, die nicht ordnungsgemäß gelüftet werden können, bezuschusst werden. Solche Klassenräume haben wir in Enger nicht. Somit muss die Stadt die vollen Anschaffungskosten tragen und die laufenden Kosten für Filterwechsel und Strom kommen noch hinzu.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist aus unserer Sicht jedoch – die Luftreinigungsgeräte haben momentan Lieferzeiten von ca. drei Monaten. Wir würden also viel Geld in die Hand nehmen und die Geräte werden zu einem Zeitpunkt geliefert, wenn wir sie vielleicht schon nicht mehr brauchen.

Wir setzen darauf, dass nach dem Lockdown durch flexiblere Unterrichtsgestaltungen (die Landesregierung hat ja von der Grundsätzlichkeit des Präsenzunterrichts jetzt Abstand genommen) das Infektionsrisiko in den Schulen reduzieren können.

Unter folgendem Link finden Sie die Tagesordnung sowie die Vorlagen der Ratssitzung zum nachlesen:

https://enger.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZP3P1Ghr6FyV4qzVZXldXQ