Gemeinsame Erklärung der im Stadtrat von Enger vertretenen Parteien

In der letzten Woche sind u.a. im Stadtteil Westerenger etliche Plakate mutwillig zerstört, verunstaltet oder abgerissen worden. Betroffen waren die Plakate mehrerer Parteien.

Es besteht zwischen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und SPD Einigkeit darüber, dass wir dieses Verhalten verurteilen und nicht akzeptieren können.

Wir sind Parteien, die sich zu den demokratischen Grundregeln und Werten unserer Gesellschaft bekennen. Dies bedeutet, dass wir im Wahlkampf die Meinung der Mitbewerber und auch deren öffentliche politische Werbung akzeptieren und respektieren.

Von diesem Grundsatz der Toleranz und Meinungsfreiheit lebt unsere Demokratie.

Das Zerstören von Wahlplakaten widerspricht diesen Grundsätzen.

Wenn jemand mit den Vorstellungen und Zielen einer Partei nicht einverstanden ist, ist das Zerstören und Entfernen von Wahlplakaten nicht die zielführende Lösung. Zielführend und demokratisch korrekt ist es von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Zerstörung der Wahlplakate, die wir als zutiefst undemokratisch und respektlos empfinden, möchten wir zum Anlass nehmen, an alle wahlberechtigten Engeranerinnen und Engeraner zu appellieren „Leben Sie Demokratie und gehen Sie am 13.09.2020 zur Wahl“.

An die Adresse derer, die weiterhin Plakate verunglimpfen und zerstören wollen:

Dieses Verhalten ist nicht nur undemokratisch, sondern erfüllt auch den Tatbestand der Sachbeschädigung. Im Wiederholungsfall behalten wir uns vor, dieses Verhalten gemeinschaftlich zur Anzeige zu bringen.   Wir bitten um Hinweise von Zeugen.