Ratssitzung am 20.05.2019 – Der Haushalt ist beschlossen
Gestern haben wir den ersten Doppelhaushalt für unsere Stadt beschlossen.
Bis dahin war es an langer Weg. Wir haben mit allen Fraktionen gesprochen. In den Gesprächen der vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass wir uns mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP Fraktion auf den Weg machen wollen, den Doppelhaushalt gemeinsam zu beschließen.
Mit einer großen Mehrheit haben wir das gestern Abend getan.
Besonders wichtig waren uns dabei die haushaltsbegleitenden Beschlüsse:
Haushaltsbegleitende_Beschlusse_SPD_FDP_Gr__ne
Unsere wichtigsten Eckpunkte zum Doppelhaushalt
In meiner Haushaltsrede habe ich die für uns wichtigsten Eckpunkte noch einmal herausgestellt.
- Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz haben wir schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wie zum Beispiel Baumaßnahmen am evangelischen Krankenhaus Enger,
Errichtung eines Wasserspielplatzes und einer E-Ladestation sowie die Erneuerung des Kunstrasenplatzes Enger-Mitte und die energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Enger-
Mitte. Für das Haushaltsjahr 2019 stehen weitere 175.000 € an Eigenmitteln zur Verfügung um die energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses Enger-Mitte abschließen zu können. - Um die Brandsicherheit gewährleisten zu können werden für die Beschaffung von persönlichen Ausrüstungsgegenständen in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Mittel in Höhe von je 30.000 € eingestellt.
- Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ wurden der Stadt Enger rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden für die Digitalisierung an den Schulen eingesetzt. Über
das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz steht insgesamt noch rund eine Million Euro für die Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung. - Der Haushaltsplanentwurf lässt uns außerdem Spielraum für Investitionen in die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Zum Beispiel für Grunderwerb von Gewerbe- oder Wohnbauflächen
sowie für Straßenbaumaßnahmen in Pödinghausen, Enger, der Ortsdurchfahrt Dreyen und den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen. - Im letzten Ausschuss für Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt haben wir außerdem ein neues ISEK auf den Weg gebracht. Sollte die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm
„Kleinere Städte und Gemeinden“ gelingen, werden in der Lenkungsgruppe Ideen und Projekte erarbeitet. Diese werden dann sowohl mit Förder- als auch mit Haushaltsmitteln
finanziert. - Langfristig werden wir uns über die Grundschule Enger-Mitte Gedanken machen müssen.
Meine vollständige Haushaltsrede lässt sich hier abrufen: Haushaltsrede_SPD_Fraktion_2019___2020
Ergänzungsunsvorschlag der Verwaltung zum Haushalt – Grundschule Enger-Mitte
Darüberhinaus haben wir auch dem Ergänzungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt, um die Raumsituation an der Grundschule Enger-Mitte so schnell wie möglich zu entzerren. Die eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 650.000 Euro sollen bereits für dieses Jahr eingeplant werden.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung
- Verkehrssicherung und -lenkung an der Ringstraße – einstimmig beschlossen
- Verbesserung der Verkehrssituation für Schüler – einstimmig beschlossen
- Raumlösung an der Grundschule Enger-Mitte – einstimmig beschlossen
- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Roßkamp“ – einstimmig beschlossen
- Antrag der CDU Fraktion vom 17.April 2019 zur Beauftragung eines digitalen Baumkatasters – mehrheitlich abgelehnt
Übersicht der öffentlichen Vorlagen zur Ratssitzung am 20. Mai 2019
