Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Enger,

der im vergangenen Jahr 2014 neu gewählte und zusammengesetzte Stadtrat hat in dieser Konstellation erstmals über einen Haushalt zu entscheiden. War das im letzten Jahr vielleicht aufgrund der im Mai durchgeführten Kommunalwahl, aber auch von der Sache her schon nicht einfach, so setzte sich die Situation in diesem Jahr fort. Nachdem eine Beschlussfassung über den Haushalt 2014 zunächst im April 2014 nicht gelang, waren es letztlich die Fraktionen von SPD und FDP, die am 12.05.2014 die Haushaltssatzung auf den Weg brachten.

Wie ist die Ausgangslage in diesem Jahr? Die Haushaltssituation der Stadt Enger hat sich nicht wesentlich verändertund bleibt weiterhin schwierig. Der von Bürgermeister und Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf enthält die Fortschreibung der bekannten Situation und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2019 unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und damit zu erwartenden Erträge und Aufwendungen. Positiv ist: Der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 bleibt darstellbar und sollte das Ziel gemeinsamer Anstrengungen und dazu führender Entscheidungen sein.

Wie im vergangenen Jahr steht eine Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger an, zwar erst im September, dennoch sind die ersten Vorboten schon spürbar und im politischen Handeln Einzelner eingeflossen.

Was in den Monaten seit der Beschlussfassung über den Haushalt 2014 passiert? Weiterhin wirken sich äußere Einflüsse und Entscheidungen Dritter auf den städtischen Haushalt negativ aus. Als Beispiel seien wie schon so ost an dieser Stelle die unzureichende Gemeindefinanzierung oder aber die aktuell die finanziellen Belastungen durch die stark angestiegene Zahl an Asylsuchenden genannt, die nicht vollständig von Bund und Land getragen werden und die dadurch die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen weiter belasten. Bitte nich missverstehen: Es ist ohne Diskussion richtig, dass diese Menschen hier Zuflucht finden und angemessen versorgt und untergebracht werden, sprich willkommen sind; dies ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe und Ausdruck humanen Handelns.

Es bleibt dennoch in aller Deutlichkeit bei einer strukturellen Unterfinanzierung des kommunalen Bereichs. Dazu passt eine aktuelle Meldung des Statistischen Bundesamtes: Während der Bund in 2014 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro und die Länder von 1,6 Milliarden Euro verzeichneten, wiesen die Gemeindekassen in Summe ein Defizit von 700 Millionen Euro aus. Es scheint also ausreichend Geld im System vorhanden zu sein, es ist offensichtlich nur nicht gerecht verteilt. Eine Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern auf Kosten der kommunalen Ebene, das ist auf Dauer problematisch. Hier setzt auch ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis von 50 Bürgermeistern und Landräten an, die darau hinweisen, dass die Finanzmisere viele Städte und Gemeinden nicht selbst verschuldet sei, sondern Folge “von jahrzehntelang beschlossenen Gesetzten zu Lasten der Kommunen” vom Bund fordern, “endlich die rasant steigenden Kosten zu übernehmen, die er selbst verursacht habe”.

Auch die SPD-Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht die Entscheidungen hier vor Ort sind, nicht die Entscheidungen, die wir im Stadtrat zu treffen haben, die zu dieser Lage geführt haben bzw. diese Situation nachhaltig weiter verschlechtern. Wer meint, nach einigen Jahren im Haushaltssicherungskonzept noch große Sparpotenziale im Haushalt entdecken zu können, ohne deutlich und strukturell in die örtliche Aufgabenwahrnehmung und die örtliche Daseinsvorsorge eingreifen zu müssen, der sieht sich “auf dem Holzweg”. Ein Beleg für die darüber hinaus äußerst sparsame Haushaltsführung ist die weitestgehende Einhaltung der für 2014 vom Rat beschlossenen 6-prozentigen pauschalen Aufwandsreduzierung über den Gesamthaushalt gesehen. Jedem, der dazu beiträgt, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die täglich auch in der Auseinandersetzung mit den berechtigten Forderungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern nach mehr finanziellen Mitteln an den unterschiedlichsten Stellen um die Einhaltung dieser Vorgaben bemühen, sei an dieser Stelle gedankt. Wir alle wissen doch, dass unbestritten sehr viel mehr an Geldern investiert werden müsste, als wir das heute können, um die Unterhaltung der städtischen Schulen oder der Gemeindestraßen, die Grünpflege usw. auf einen besseren Standard zu heben.

Es bedarf also gemeinsamer Anstrengungen und Überlegungen der Entscheidungsträger, um neben den Forderungen an Bund und Land auch vor Ort zu einer finanziellen Verbesserung der Situation beizutragen, wobei hier die Betonung auf gemeinsam liegt. Mit der Bschlussfassung zum Haushalt 2014 wurde begleitend u.a. die Weiterführung der Zukunftskommission einstimmig beschlossen, die sich neben anderem mit der kritischen Prüfung des Leistungsumfangs un der Leistungserbringung beschäftigen und Sparpotenzial zur Vermeidung von Steuererhöhungen aufzeigen wollte.

Das kann aber nur gelingen, wenn man bereit ist, eine solche Runde nicht nur zu fordern, sondern sich aktiv mi eigenen Ideen und Vorschlägen in die Arbeit einzubringen und nicht entsprechende Überlegungen anderen Fraktionen oder dem Bürgermeister überlässt, um anschließend über Wohl und Wehe entscheiden zu wollen und zu argumentieren, andere hätten das ja gewollt und das “Schwarze-Peter-Spiel” zu spielen. Unter Kindern würde man dann sagen: Das “gildet” nicht. Soweit unsere Bewertung zur Zukunftskommission.

Während wir in der Vergangenheit immer wieder kritisch auf die Ebene des Kreises Herford geschaut haben, wenn es um die Kreisumlage-Hebesatz-Gestaltung ging, haben wir in diesem Jahr an dieser Stelle bereits Planungssicherheit, und zwar in eine Richtung, die für die Jahre 2015 und 2016 für die kreisangehörigen Kommunen sich positiv darstellt. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die von Kreis-SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern beschlossene Absenkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumalge um 1,4 Prozentpunkte auf 40,99 Prozentpunkte als richtiges und wichtiges Signal für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Auch die Festlegung, den Hebesatz bis in das Jahr 2016 stabil halten zu wollen, gibt den politisch Verantwortlichen vor Ort weitere Planungssicherheit. Es gilt, die hiermit verbundenen Spielräume in eine Senkung der im Haushaltsentwurf des Stadt Enger für das Jahr 2015 vorgesehenen Steuerhebesätze einfließen zu lassen. Wir wollen diese Entlastung umfänglich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zukommen lassen, ohne das Ziel des Haushaltsausgleichs aus den Augen zu verlieren.

Für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes gilt es, weitere Anstrengungen zu unternehmen und auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei der Anschaffung von Schutzkleidung und Ausrüstungsgegenständen sowie die Aus- und Fortbildung, hier speziell für den Erwerb von Führerscheinen der Klasse C, besteht Handlungsbedarf.

Die seit vielen Jahren auf SPD-Initiative eingeführte und im Haushaltsjahr 2014 auf 6 Prozent erhöht festgesetzte pauschale Aufwandsreduzierung muss beibehalten werden. Hiermit dokumentieren wir unseren Willen, trotz der kanppen finanziellen Mittel weitere Einspareffekte zu erzielen.

Dennoch gelingt es, das Haushaltssicherungskonzept bis 2019 fortschreiben zu können und nicht verlängern zu müssen. Der Haushaltsausgleich bleibt in Visier, in Reichweite. Auch wenn wir perspektivisch aus heutiger Sicht wohl nicht darum herumkommen, nebne weiteren gemeinsamen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite die Einnahmesituation der Stadt Enger in dem kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern. Es bleibt die Forderung an den Bund, die gemachten Finanzierungszusagen an die kommunale Ebene baldmöglichst umzusetzen und den großen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen; nicht erst 2018.

Trotz der eingeschränkten fianziellen Möglichkeiten hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren mit ihrer Zustimmung zu den jeweiligen Haushalten zahlreiche positive Entwicklungen in der Stadt angestoßen. Beispielhaft erwähnt sei an dieser Stelle das mit der Umgestaltung der Bielefelder Straße fortgeführte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), aus dem heraus sich noch weitere stadtgestalterische Effekte realisieren lassen werden.

Es geht darum, die Stadt Enger unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen zukunftsorintiert weiterzuentwickeln, Aufgaben und Leistungserbringung hierbei auf den Prüfstand, aber nicht in Frage zu stellen. Dafür sind uns unsere Vereine und Organisationen, die sich auf vielen Ebenen für die städtische Gesellschaft und das Zusammenleben engagieren, sei es im sportlichen, schulischen oder kulturellen Bereich, zu wichtig. Sie alle benötigen Unterstützung und Verlässlichkeit, und sei es nur durch einen Haushaltsbeschluss, der ihnen ihre weitere Arbeit ermöglicht. Enger “lebt” und soll weiter liebenswert bleiben. Die SPD hat hieran durch ihre Verantwortung für die Haushalte der vergangenen Jahre einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Wir haben uns nicht “weggeduckt”, sondern sind trotz der schwierigen Situation zukunftsweisend unterwegs gewesen.

Wir werden auch dieses Jahr diese Verlässlichkeit weiter unter Beweis stellen, in dem wir unsere grundsätzlich zustimmende Haltunng zum Haushaltsentwurf 2015 sowie zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Ausdruck bringen, da sich hiermit die Fortsetzung der positiven Entwicklung auch in der Zukunft sicherstellen lässt.

Ich habe in meinen bisherigen Ausführungen oft die erforderliche politische Gemeinsamkeit zitiert, die benötigt wird, um tatsächlich strukturelle Veränderungen und Beschlüsse herbeizuführen, die die Ausgabesituation belastbar verändern könnten. Wie in jedem Jahr hat es die Initiative der SPd-Fraktion gegeben, zum Haushaltsentwurf 2015 mit anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen, um auszuloten, wie Gemeinsamkeiten und Unterschiede letztlich zusammengebracht werden können, um mit großer Mehrheit die finanzielle Grundlage der kommenden Monate zu legen. In diesem Jahr ist es leider nur gelungen, sich hierüber mit der FDP-Fraktion auszutauschen. Das mag mit der beireits an vorheriger Stelle erwähnten diesjährigen Wahl eines neuen Bürgermeisters / einer neuen Bürgermeisterin zusammenhängen. Diese Kontakte mit der FDP waren vertrauensvoll, offen, durchaus auch kontrovers, aber letztlich zielführend und von dem gemeinsamen Anliegen geprägt, einen Haushaltsbeschluss zu fassen, um die soeben erwähnten Handlungsmöglichkeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Für beide Fraktionen stand bei ihren Überlegungen immer im Vordergrund, ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht zu werden, um einen Stillstand in unserer Stadt zu vermeiden.

FDP- und SPD-Fraktion haben sich am Ende ihrer Gespräche auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2015 mit folgendem Wortlaut verständigt:

“Die Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt Enger erheben folgenden Beschlussvorschlag zum gemeinsamen Antrag über die Abstimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Enger für das Haushaltsjahr 2015:

Der in der Ratssitzung am 15.12.2014 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird mit den in der Vorlage 34/2015 aufgeführten Anpassungen und mit den folgenden darüber hinausgehenden Änderungen beschlossen:

1. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird für die Jahre 2015 und 2016 gegenüber dem Haushaltsentwurf um 27 %-Punkte abgesenkt und auf dann 423 %-Punkte festgesetzt. Dies enspricht einer ggü. dem Entwurf geringeren Steuerbelastung von 160.500 € (2015) / 165.000 € (2016).

2. Der Hebensatz der Gewerbesteuer wird ebenfalls für die Jahre 2015 und 2016 gegenüber dem Haushaltsentwurf um 30 %-Punkte abgesenkt und auf dann 445 %-Punkte festgesetzt. Dies entspricht einer ggü. dem Entwurf geringeren Steuerbelastung von 484.160 € (2015) / 506.520 € (2016).

3. Im Produkt “Feuerwehr” wird im Jahr 2015 der Ansatz für Aus- und Fortbildung um 5.000 € auf 15.000 € erhöht, um hiermit die dringend erforderliche Finanzirung von Führerscheinen der Klasse C zu ermöglichen. Dies ist erforderlich, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Enger auch tagsüber zukünftig scherzustellen.

4. Daneben wird ebenfalls im Produkt “Feuerwehr” im Jahr 2015 der Ansatz für Dienst- und Schutzkleidung um 15.000 € auf 25.440 erhöht. Hiermit soll insbesondere die Neu- und Ersatzbeschaffung von Schutzkleidung sowie von Atemschutzmasken über das mit dem üblichen Haushaltsansatz mögliche Maß hiansu vorangetrieben werden.

5. In der Haushaltssatzung wird der Höchstbetrag für Liquiditätskredite auf 36 Mio. € festgesetzt.

6. Die pauschale Aufwandsreduzierung wird im Haushaltsjahr 2015 auf 6 Prozent im Haushaltssicherungskonzept fest- und in den Folgejahren forgeschrieben. Hiermit dokumentieren wir unseren Willen, trotz der knappen finanziellen Mittel weitere Einspareffekte zu erzielen.”

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion übernimmt mit den vereinbarten Änderungen wie gehabt durch Zustimmung zum Haushalt 2015 die Verantwortung für eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung unserer Stadt, ohne auf die tlw. hiermit beschlossenen Notwendigkeiten “Stolz” zu sein. Dennoch stehen wir für ein ansprechendes Kulturangebot, aber vor allem für gut ausgestattete Schulen, Betreuungdmöglichkeiten für unsere Kinder, attraktive Sportanlagen sowie eine gute Infrastruktur vor Ort, auch für die Unternehmen, die die Arbeitsplätze vor Ort bereit- und sicherstellen sollen.

Der Dank der SPD-Fraktion geht an den Bürgermeister sowie an den Kämmerer und alle Mitarbeiterinnen und Mitabeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit verbunden mit der BItte, auch weiterhin engagiert für die Aufgaben der Stadt Enger einzustehen.

Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit!

Thomas Meyer

-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Enger-