SPD Enger besucht Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld

Nach einem Einführungsbericht von Ute Schäfer, die am Konvent in Berlin teilnahm, diskutierten die ca. 250 Mitglieder über das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Schwerpunkt der Diskussion war „Große Koalition oder Opposition“.

In diesem Zusammenhang steht natürlich die Frage, wie weit ist die CDU/CSU bereit, die Themen des SPD Regierungsprogrammes im Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Die wichtigsten Punkte hier zu benennen sind:

1. mehr Geld für Bildung
2. die finanzielle Lage der Kommunen verbessern
3. einen gesetzlichen Mindestlohn von 8.50 €,
4. gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Mann/Frau
5. Energiereform, Gesundheitsreform.

Als Resümee des Abends ist sicherlich der weitere Verlauf der Verhandlungen abzuwarten.

Die Mitglieder der SPD sind sich sehr Wohl um ihre Verantwortung bewusst, aber eine starke Opposition gehört auch zu unserer Demokratie.