Die SPD-Enger unterstützt die Idee des Bürgermeisters Klaus Rieke eine Alternativlösung für einen auf engeraner Verhältnisse abgestimmten (nicht überdimensionierten) Buskontaktpunkt zu finden.
Aus den Stellungnahmen der CDU-Fraktion und des CDU-Stadtverbandes ist zu entnehmen, dass die bisherigen differenzierten und ausführlichen Erläuterungen zu der Position der SPD dort nicht verstanden worden sind.
Die Gesamtmaßnahme Buskontaktpunkt und Kreisverkehr in der bisher geplanten Form ist mit der SPD nicht zu realisieren, weil hierbei eine intakte Kreuzung umgebaut und verlegt werden muss.

Die Kernaussage lautet:
Wir werden die Rathauskreuzung nicht in einen Kreisverkehr umwandeln – auch nicht um einen Buskontaktpunkt zu errichten.

Wenn ein förderungsfähiger Buskontaktpunkt ohne einen Eingriff in die bestehende Infrastruktur entstehen kann werden wir dies unterstützen und insofern ist der Vorschlag des Bürgermeisters möglicherweise der „Königsweg“ um eine Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen.
Zwingend erforderlich wäre dann jedoch immer noch die von uns angesprochene Optimierung der Busverbindungen und die Kommunikation der Busfahrer untereinander muss sichergestellt werden.

Herr Jaksties (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) behauptet nun:
Die Idee des Bürgermeisters sollte nicht weiterverfolgt werden, da bereits vor vielen Jahren Fachplaner zu dem Schluss gekommen sind, dass an dieser Stelle ein Buskontaktpunkt nicht realisiert werden kann.
Hier irrt Herr Jaksties sich jedoch gewaltig – bei genauerer Recherche hätte er bemerkt, dass es damals um das Parkplatzgelände vor dem Kleinbahnhof ging und nicht um die jetzt freie Fläche im Bereich der Rathauskreuzung.
Herr Glied (CDU-Fraktionsvorsitzender) kommt in seiner Stellungnahme zu der Erkenntnis, dass der Plan des Bürgermeisters nicht förderungsfähig wäre und somit keine Landeszuschüsse fließen würden. Woher nimmt er diese Erkenntnis? Entscheidet die CDU Enger über die Zuschüsse der Landesregierung?

An diesen Aussagen ist deutlich zu erkennen, dass hier wohl Sachargumente nicht unbedingt im Vordergrund stehen.

Die SPD wird sich mit dem Thema inhaltlich auseinandersetzen und polemische Stellungnahmen vermeiden.

Zur Klarstellung :
Den Begriff „Wahlkampf“ hat die SPD im Zusammenhang mit dem Thema Buskontaktpunkt / Kreisel nie verwendet.
Wir haben eine politische Entscheidung getroffen und diese im Fachausschuss und in der Öffentlichkeit bekannt gegeben – das ist kein Wahlkampf.

Wahlkampf ist, wenn sich eine künftige CDU-Ratskandidatin in einem Leserbrief Gedanken über das Demokratieverständnis der SPD und des Bürgermeisters macht und von einem Ratsbeschluss spricht, mit dem der Bau des Buskontaktpunktes und des Kreisels beschlossen worden ist. Einen solchen Beschluss gibt es jedoch nicht – es gibt bisher nur Haushaltsbeschlüsse, in denen für die mögliche Durchführung der Maßnahmen Mittel eingeplant worden sind (Finanzplanung für Folgejahre).
Zum Stichwort „Demokratieverständnis“ sei an dieser Stelle nur daran erinnert, wie die CDU mit dem Bürgerentscheid zum Gartenhallenbad umgegangen ist.
Die SPD steht für seriöse Sachpolitik und das Denken lassen wir uns nicht verbieten.

Jörg Pultermann
SPD-Fraktionsvorsitzender