Enger. Nach langer Diskussion hat sich die SPD entschieden: Sie will den geplanten Kreisel am Rathaus und den angrenzenden Busbahnhof nicht bauen. „Wir haben uns in den letzten Tagen eine abschließende Meinung gebildet“, sagte gestern Fraktionsvorsitzender Jörg Pultermann gegenüber der Presse. So habe man Nutzen und Kosten abgewogen. Der sogenannte Buskontaktpunkt und der Kreisel wären aus städtebaulicher Sicht sicherlich ein Gewinn. Doch gelte es zu prüfen, ob dieser Vorteil eine Investition von 1,6 Millionen Euro mit einem Eigenanteil der Stadt von rund 300.000 Euro rechtfertige. Mit dem Buskontaktpunkt entstünde aber nur eine optimal gestaltete Stelle der beiden Buslinien von VMR und BVO. Dies sei jedoch keine Verbesserung der tatsächlichen Situation, da es bereits Kontaktstellen der Buslinien und somit Umsteigemöglichkeiten in Enger gebe (Friedhof, Tankstelle Q1, Bücherei). „Wir wollen den ÖPNV unterstützen, sehen aber effektivere Maßnahmen in einer Erhöhung der Linienfahrten von BVO und VMR und einer besseren Fahrplanabstimmung der beiden Verkehrsunternehmen“, sagte Pultermann.

Und auch den Kreisel am Rathaus will die SPD nicht bauen. „Wir würden in eine intakte Ampelkreuzung mit einer sicheren Verkehrs- und Fußgängerführung eingreifen“, argumentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Objektiv gesehen bestehe kein Handlungsbedarf. Die Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 300.000 Euro und die Vorfinanzierung der Fördermittel, die nur häppchenweise erfolge, könne nur über Kredite erfolgen. „Dies wirkt sich über Jahre negativ auf die städtischen Finanzen und Handlungsspielräume aus“, sagt Pultermann.

„Die Entscheidung kann ich als Bürgermeister nachvollziehen“, sagte Klaus Rieke. „1,6 Millionen Euro an Steuergeldern dafür auszugeben, ist nicht mehr zeitgemäß.“Man müsse abwarten, ob durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise die kalkulierten Steuereinnahmen der Stadt tatsächlich eingingen, oder ob nicht vielleicht sogar mit Mindereinnahmen zu rechnen sei, ergänzt Pultermann.

Die SPD ist der Auffassung, dass die entstehenden Kosten von 300.000 Euro keinen vergleichbaren „Mehrwert“ für die Stadt und deren Bürger bringe. Das Geld, wenn es denn investiert werden solle, könne besser für Bildung und Energieeinsparprojekte genutzt werden.

Um den Kreisel am Rathaus zu realisieren, hatte die Stadt vorsorglich ein Grundstück direkt an der Kreuzung erworben. Das Haus ist mittlerweile abgerissen worden. „Es ist aber kein Problem, die Fläche vernünftig zu überplanen“, sagt Rieke. Denkbar wäre aus seiner Sicht, die Freifläche fürs Jugendzentrum Kleinbahnhof zu nutzen.

Ihren Vorschlag, von Kreisel und Buskontaktpunkt Abstand zu nehmen, brachte die SPD gestern Abend in den Verkehrsausschuss ein – und löste damit heftige Diskussionen aus. Eine Entscheidung fiel nicht.