Enger. „Die Entscheidung, die Pläne zum Buskontaktpunkt und der Umgestaltung der Rathauskreuzung nicht umzusetzen, ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses“, betont die SPD-Fraktion. Bei einer Investition von 1,6 Mio. Euro und einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung sei genau zu prüfen, ob die Maßnahme einen entsprechenden Mehrwert für die Stadt bringe.

Der Nutzen für den ÖPNV sei eher gering, da es für den Fahrgast viel wichtiger sei, dass Wartezeiten auf den Anschlussbus kurz seien. Das Ambiente am Umsteigepunkt sei für die Attraktivität des ÖPNV zweitrangig. Zu dem Einwand, dass zukünftig mehr Bürger aus Ortsteilen in die Innenstadt fahren würden, sagt die SPD: Dies wäre eine begrüßenswerte Entwicklung. Ein Buskontaktpunkt mit der Zielsetzung, das Umsteigen von einer Linie in eine andere zu optimieren, sei für diesen Personenkreis jedoch nicht notwendig, da nur eine Linie genutzt würde.

Der Eigenanteil der Stadt bei der Finanzierung betrage 300.000 Euro. Der Haushalt sei so angespannt, dass eine Finanzierung nur über eine Erhöhung der Kreditaufnahme möglich sei. Hinzu komme der Tilgungsaufwand und der Zinsaufwand für die Vorfinanzierung der Fördergelder.

Zu dem Vorwurf, durch den Verzicht auf den Bau des Buskontaktpunktes und der Umgestaltung der Rathauskreuzung „verschenke“ die Stadt 1,3 Mio. Euro Fördermittel, schreibt die SPD: Man könne nur etwas verschenken, was man auch besitze. Richtig sei, dass die Stadt Fördergelder nicht in Anspruch nehme und diese, wenn sie nicht eingespart würden, in einer anderen Kommune sinnvoll ausgegeben werden könnten.

Fakt sei: Die Stadt müsse 300.000 Euro, die sie nicht habe, zahlen, um 1,3 Mio. Euro Fördergelder zu erhalten – und dies für ein Gesamtpaket (Buskontaktpunkt / Kreisverkehr), dessen Mehrwert nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Risiken für die Stadt stehe. Die SPD-Fraktion habe deshalb entschieden, dass die Umsetzung vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Entwicklungen für die Stadt ein bis zwei Nummern zu groß sei.

Es habe auch nichts mit fehlender Verlässlichkeit oder mit Unglaubwürdigkeit zu tun, wenn man erkenne, dass Planungen, die unter anderen Vorzeichen eingeleitet worden seien, aktuell nicht umsetzbar seien.

Die Argumentation, dass durch Grundstückserwerb bereits Kosten entstanden seien, sei nicht stichhaltig. Die erworbenen Grundstücksflächen stellten einen Wert dar und seien dem Vermögen der Stadt zuzurechnen. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Ausstieg die richtige Entscheidung ist. „Das ist verantwortungsvolles, zukunftsorientiertes Handeln. Das unbedingte Festhalten an alten Planungen ist ein Verdrängen der Realitäten.“