Enger (wi). Vor voreiligen Schlüssen, welche Projekte in Enger durch Mittel aus dem Konjunkturprogramm II finanziert werden können, warnt Bürgermeister Klaus Rieke. Der Amtsinhaber reagiert auf Aussagen seines CDU-Herausforderers Karsten Glied, der zu dem Thema Stellung bezogen hatte (NW vom 31. Januar).

Rieke weist darauf hin, es handele sich um ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, dessen Ergebnis nur zum Teil feststehe. Ein Blick in den Gesetzentwurf erleichtere die Meinungsbildung zu möglichen Baumaßnahmen und zur Mittelverwendung in den Kommunen.

Unklar sei momentan noch, ob mit Investitionen der Begriff aus dem Haushaltsrecht, also die Schaffung von neuem Anlagevermögen gemeint sei, oder auch Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.

Ausgeschlossen sei die Unterstützung aller Projekte, die bereits durch Finanzförderungen aus anderen Töpfen bezuschusst würden (Stichwort Doppelförderung). „Für Enger bedeutet dies, dass zum Beispiel der Ausbau der Rathaus-Kreuzung oder der Straße Zur Hegge aus Mitteln des Konjunkturprogramms nicht finanziert werden dürfen“, sagt der Bürgermeister.

Ferner ergebe ein Blick in die im Gesetzesentwurf festgelegten Förderbereiche: Sämtliche Maßnahmen des Straßenbaus (außer Lärmschutz) und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) seien von der Förderung ausgeschlossen. „Auch nach dieser Vorschrift scheidet eine Förderung der zurzeit diskutierten Projekte wie Buskontaktpunkt, Kreisverkehr am Rathaus, Ausbau der Straße Zur Hegge aus“, betont Rieke.

Die zu finanzierenden Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm müssten zusätzlich sein. Zusätzlich seien Projekte, wenn sie nicht bereits durch einen beschlossenen Haushalt gesichert seien. Inwieweit dies auch für die Finanzplanung gelte, so Rieke, sei noch nicht klar.