Enger. Zwei Sondierungsgespräche reichten, dann stand die neue Haushaltsmehrheit. In einer Sondersitzung des Rates verabschiedeten Sozialdemokraten und Liberale am Montagabend den städtischen Haushalt 2008.
In den internen Beratungen, die am Samstag abgeschlossen wurden (NW berichtete), hatten sich SPD und FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Etat-Entwurf geeinigt. ´Demnach sollen jährlich zusätzlich 100.000 Euro (bis 2011) für Gebäudesanierung mit dem Ziel der Energieeinsparung eingesetzt werden. Der Schwerpunkt soll in der Sanierung der Schulgebäude liegen.
´Durch zusätzliche 5.000 Euro für die Offenen Ganztagsschulen sollen die Betreuungszeiten optimiert werden.
´Die Arbeit von Stadtbücherei und Widukind-Museum wird jeweils mit 5.000 Euro zusätzlich gefördert.

´Der Haushaltsansatz für das Stadtmarketing soll jährlich fortlaufend um 4.700 Euro, der für das Imagekonzept um 5.000 Euro erhöht werden.

´ In Sachen Umgestaltung des Königin-Mathilde-Platzes folgt die SPD dem FDP-Vorschlag, mit den Arbeiten erst im kommenden Jahr zu beginnen

´Dem Vorschlag der Liberalen, mehr Geld für die Straßeninstandsetzung einzuplanen, stimmte die SPD auch zu.
´ 6.000 Euro erhält der Verein Gerbereimuseum als einmaligen Zuschuss zum Bau eines notwendigen zweiten Notausgangs. ´Vorangetrieben werden auch die Planungen zur Erweiterung von Feuerwehrgerätehäusern.
Beim Thema Bau eines Kreisels und eines Busbahnhofs an der Rathaus-Kreuzung gibt es keine einheitliche Linie. „Es gibt zurzeit keine politische Mehrheit zum sofortigen Startschuss für den Kreisverkehr und den Buskontaktpunkt“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Berthold Dessin fest.

Die FDP akzeptiere nach langer parteiinterner Beratung keine Vorfinanzierung bei dem kombinierten Projekt. „Wir gehen davon aus, dass die SPD ihr Wort hält und das Projekt wie im Haushalt veranschlagt ohne Vorfinanzierung entsprechend der Fördermittel politisch unterstützt“, sagte Dessin weiter. Die FDP lehne es aber ab, wegen eines einzigen Punktes aus rein parteipolitischer und wahltaktischer Überlegung den gesamten Haushalt zu kippen.
Die CDU kritisierte ihrerseits, dass der Bau des Kreisels und des Busbahnhofs noch nicht angegangen werde. Fraktionsvorsitzender Karsten Glied: „Es gibt die Aussage des Landesbauministers auf unsere Anfrage hin, dass eine Vorfinanzierung nicht notwendig ist.“ Dem hielt Bürgermeister Klaus Rieke entgegen, die Stadt müsse sich nun einmal nach dem offiziellen Schriftverkehr des Ministers richten.
Letztendlich stimmten CDU und auch die Grünen gegen den SPD/FDP-Haushalt.

Thomas Haemisch von den Grünen verteidigte gegenüber der SPD die Forderung der Grünen, eine Million Euro im Jahr 2008 für Energiesparmaßnahmen einzusetzen. „Mit dem Einsatz dieses Geldes kann man Geld sparen“, argumentierte Haemisch. „Dieser Haushaltsansatz wäre ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung. Es gäbe der Verwaltung die Möglichkeit, endlich anzufangen zu klotzen und nicht nur rumzukleckern.“
Ein weiterer Knackpunkt für die SPD war die Forderung der Grünen nach zwei Skateranlagen. Dazu unterbreitete Haemisch am Montagabend zwei Standort-Vorschläge. Abschließend stellte er fest: „Eine Skateranlage muss für manche Menschen hier im Raum schlimmer sein als Pest und Cholera zusammen.“