Enger. Die Engeraner Sozialdemokraten setzen auf Kontinuität. Das Team um den Vorsitzenden des Stadtverbands Klaus Walther wurde von den Delegierten aus den Ortsvereinen einstimmig bestätigt.

Immer wieder gern gesehener Gast in Enger ist der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier, der direkt vom Herforder Bahnhof im Restaurant Brünger in der Wörde eintraf und interessante Neuigkeiten aus der Bundeshauptstadt mitbrachte. In seinem „Bericht aus Berlin“ machte Spanier kein Hehl daraus, dass er den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflieger im Süden Afghanistans ablehnt.

„Damit wird die Bundeswehr immer stärker in die Kämpfe einbezogen“, befürchtet er. Die Truppen im Norden des Landes würden vermehrt Terroranschlägen ausgesetzt. Die Aufbauarbeit der Bundeswehr in dem von jahrzehntelangem Bürgerkrieg ausgezerrten Land unterstütze er. Durch den Tornado-Beschluss habe der Einsatz aber eine andere Qualität erhalten.

Dem Gesetz, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben, habe er zugestimmt unter der Vorbehaltsklausel, dass in den kommenden Jahren überprüft wird, ob die Beschäftigungsquote der älteren Menschen steigt. Zusätzlich sei die Initiative 50 plus beschlossen worden, um vermehrt ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu bringen.

Ihm persönlich ganz wichtig sei, dass der Übergang von der Arbeit in die Rente in Zukunft flexibler gestaltet wird. Als Beispiel nannte er den Tarifvertrag der IG Bergbau Chemie Energie für die Stahlindustrie, der Schritt für Schritt eine Verringerung der Arbeitszeit für die älteren Beschäftigten vorsieht.

Zum guten Schluss setzte sich Spanier für den Ausbau der Kinderkrippenplätze ein. Deutschland sei das Land, in dem die Bildungschancen immer noch am meisten von der sozialen Herkunft bestimmt werden. Eine ausreichende Zahl von Kita-Plätzen sei deshalb ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. „Wir müssen jedem Kind faire Chancen bieten und damit bereits vor der Schule anfangen“, so Spanier: „Wir dürfen diese Aufgabe nicht auf die Kommunen schieben. Der Bund muss seinen finanziellen Beitrag leisten.“ Nachdem die SPD einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht habe, seien jetzt Ministerin von der Leyen und die Union gefordert, Farbe zu bekennen.

Spanier war aber nicht der einzige Gast an diesem Abend. Bürgermeister Klaus Rieke zog eine Halbzeitbilanz der laufenden Wahlperiode: „Die kann sich durchaus sehen lassen.“ Auf der Habenseite seien solche Großprojekte wie die abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen am Gartenhallenbad und am Widukind-Museum. Das frisch erarbeitete neue Straßenbau-Konzept wird am morgigen Dienstag erstmals im Fachausschuss beraten.

Trotz der Konsolidierung die Museen unterstützen

Vordringende und zukunftsweisende Aufgabe sei es jetzt, die Finanzen in den Griff zu kommen. Trotz geringer finanzieller Spielräume werde die Stadt das Gerberei-Museum und das zur Zeit in Bau befindliche Kleinbahn-Museum unterstützen.

Allererstes Ziel müsse es sein, die geschaffenen Werte wie Schulen, Sporthallen und Museen in Ordnung zu halten.

Trotz der angestrebten Konsolidierung der Finanzen, die mittelfristig keine großen Sprünge zulässt, werde die SPD das Ohr am Bürger haben und die politischen Themen aufgreifen, die den Menschen in Enger unter den Nägeln brennen.

Dafür will sich der neue Vorstand, der der alte ist, wie in den vergangenen zwei Jahren stark machen. Neben dem 1. Vorsitzenden Klaus Walther bestätigten die Delegierten die Stellvertreter Elke Finkeldey und Gunnar Rath, Schriftführer Jörg Pultermann und dessen Stellvertreterin Melanie Klute, Kassierer Hans Ebmeyer und dessen Stellvertreterin Klaudia Klute sowie die vier Beisitzer Friedel Otte, Horst Allendorf, Rolf Siemers und Reinhard Paul.