Enger. Lauter als sonst wurde es am Montag Abend gleich zu Beginn der Ratssitzung im Engeraner Rathaus. SPD und Grüne hatten den Antrag gestellt, die von der FDP beantragte erneute Beratung über den Ausbau der Landstraße 557 zwischen Enger und der A30 von der Tagesordnung abzusetzen. Dem widersprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Berthold Dessin derart heftig, dass er auch vom Ratsvorsitzenden, Bürgermeister Klaus Rieke, kaum zu beruhigen war.
SPD-Fraktionschef Gerd Bockermann begründete den rot-grünen Antrag mit der mehr als zehnjährigen Diskussion dieses Themas in der Engeraner Kommunalpolitik. Im September 1996 habe der Rat der Stadt Enger den eindeutigen Beschluss gefasst, einen verkehrsgerechten Ausbau im Wesentlichen auf der bisherigen Trasse vorzunehmen. In den folgenden zehn Jahren sei das Thema immer wieder in den Ausschüssen und im Rat diskutiert worden. Zuletzt hatte der Stadtrat am 8. Dezember 2006 in geheimer Abstimmung und mit großer Mehrheit diesen Beschluss erneut bestätigt. Bockermann: Wir sind fest davon überzeugt, dass der Rat diese Entscheidung nach einem sorgfältigen, umfangreichen und demokratischen Abwägungsprozess getroffen hat. Es hätten sich nicht im geringsten Gesichtspunkte ergeben, die eine erneute Beratung schon zwei Monate später sinnvoll oder notwendig erscheinen ließen, so Bockermann.
Das sah Berthold Dessin ganz anders.Und so wollte er die Geschäftsordnungsdebatte über den Absetzungsantrag von SPD und Grünen für seinen inhaltlichen Vortrag zum Thema nutzen. Angesichts einiger Zuhörer aus Besenkamp geriet er regelrecht in Rage und wollte sich auch vom Bürgermeister nicht daran hindern lassen. Nachdem dieser eine Zeit lang abgewartet hatte, wollte der Ratsvorsitzende dem Liberalen das Wort entziehen, was diesen jedoch nur dazu veranlasste, die Stimme zu heben und lauter zu werden: Die FDP wird sich das nicht nehmen lassen. Diese Diskussion ist noch nicht beendet.
Als CDU, SPD und Grüne schließlich den Punkt von der Tagesordnung abgesetzt hatten, verteilte Dessin immer noch wütend ein Flugblatt der Liberalen mit den Thesen ihres Düsseldorfer Parteifreundes Christof Rasche (s. NW vom 19. Februar). Alarmierend ist die darin enthaltene Charakterisierung ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers der Landes-FDP. Er vertrete die FDP in allen verkehrspolitischen Fragen und sei somit an den Entscheidungen des CDU-Verkehrsministers Oliver Wittke beteiligt. Er habe in Enger die Meinung der Fraktionen CDU und FDP sowie die des Verkehrsministers vertreten, heißt es weiter.
Dessin sagte auch, dass die von der eindeutigen politischen Mehrheit in Enger gewünschte Ausbau-Variante in Düsseldorf keine Rolle mehr spielt und auf keinen Fall realisiert wird. Gebaut werde durch die freie Landschaft oder überhaupt nicht. Nun wird es CDU und FDP sehr schwer fallen, den Vorwurf der politischen Erpressung durch die Landesregierung zu entkräften.
