Enger (acht). Nein, der Ausschuss für Stadtplanung und -entwicklung in Enger hat keinen neuen Beschluss über die Linienführung der L 557 neu in der Ortsdurchfahrt Besenkamp gefasst. Alle Fraktionen beriefen sich während der jüngsten Sitzung am Montag auf den noch gültigen Ratsbeschluss vom 14. März 2005, bekräftigten in einer umfassenden Diskussion nochmals, die vorhandene Landesstraße soll auf dem Stadtgebiet von Enger nach der Variante 3 ausgebaut werden. Das heißt, auf der alten Trasse.
Eine konfliktfreie Lösung dieses Problems scheint nicht möglich, fasste Susanne Paul-Brand (SPD) zusammen. Wir müssen eine Entscheidung für Enger treffen, nicht für Bünde, betonte sie im Hinblick darauf, dass das Planfeststellungsverfahren der Trasse auf Bünder Seite im nächsten Frühjahr abgeschlossen sein wird. Auch die Auffassung eines Ministers könne keine Vorgabe für Enger sein. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke hatte bei einem Besuch im August der Variante 3 eine Abfuhr erteilt.
Auch Engers Christdemokraten schlossen sich dem an. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Kirchhoff: Wir können uns nicht vom Minister gängeln lassen. Seine Aussage kam damals überraschend. Es war auch nicht in Ordnung, dass Wittke seinerzeit dieses Thema in drei Sätzen abhandelte, monierte er am Montagabend.
Die Landesregierung hat immer nur die Trasse durch die freie Landschaft verfolgt und sich niemals ernsthaft mit anderen Trassen befasst, schimpfte Angela Franke (FDP), die sich, wie andere Ausschussmitglieder auch, über eine neuerliche Planzeichnung wunderte, nach der die L 557 rechtwinklig auf die Bünder Trasse mündet. Es gibt andere Planungen mit einem wunderbaren Schwenk, rief Franke in Erinnerung. Das wäre doch ein Schildbürgerstreich, wenn die ausgebaute Bünder Trasse auf eine nicht ausgebaute Strecke auf Engeraner Gebiet mündet. Das sei Stimmungsmache durch Planzeichnungen. Die Straße bleibt über Jahre hinweg ein Nadelöhr. Und wir werden Prügel dafür bekommen, sagte sie voraus.
Von Seiten der Landesregierung kann man es sich nicht erlauben, gegen unseren Ratsbeschluss zu handeln, so Friedhelm Kirchhoff. Es sind neue gemeinsame Überlegungen und Gespräche nötig, sagte er und forderte das Land zu einem baldigen Konsens auf.