Enger/Spenge. „Die Verantwortung für die Haushaltsmisere des Kreises liegt bei Landrätin Lieselore Curländer“. Dies ist die Schlussfolgerung des SPD Kreisvorstandes Herford aus der Ablehnung des Kreishaushaltes durch die Bezirksregierung in Detmold. „Frau Curländer hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht,“ so der SPD Kreisvorsitzende Stefan Schwartze (Vlotho).

Die unausweichlich auf den Kreis Herford zukommende Haushaltssicherung war Thema auf der jüngsten Kreisvorstandssitzung der Sozialdemokraten im Herforder Kreishaus. Die Vertreter der Städte und Gemeinden sehen auf ihre Kommunen weitere Belastungen zukommen. „Es ist völlig unakzeptabel, auf Kosten der Städte und Gemeinden den Versuch zu unternehmen, die Schieflage der Kreisfinanzen zu korrigieren,“ so Christa Jahnke-Horstmann, Vorsitzende der Herforder SPD-Fraktion.

Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind bis auf den letzten Cent ausgereizt

Die Haushalte in den Städten und Gemeinden seien bis auf den letzten Cent ausgereizt. Wenn jetzt zusätzliche Forderungen von CDU und FDP nach einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage kämen, „dann geht hier vor Ort das Licht aus. Dies müssen wir gemeinsam mit allen Städten und Gemeinden im Kreis verhindern,“ forderte Jahnke-Horstmann.

Sorgenvoll betrachtet der SPD-Kreisverband die Situation der Vereine und Träger sozialer Aufgaben im Kreis. Ohne Haushalt gebe es keine Sicherheit bei den Zuschüssen. Und ohne Zuschüsse könnten Vereine und soziale Einrichtungen ihre Angebote nicht aufrecht erhalten, auf die eine große Zahl der Betroffenen dringend angewiesen seien. Sogar Arbeitsplätze ständen auf dem Spiel.

Eine langfristig solide Finanzplanung ließen die jetzigen Mehrheiten aus CDU und FDP seit Jahren vermissen. Auf der einen Seite würden riesige Summen für Prestigeobjekte ausgegeben.

Auf der anderen Seite fehle das Geld an allen Ecken und Enden für dringende soziale Belange.

Strukturelle Defizite des Kreishaushaltes wurden

jahrelang verschleiert

Durch die Erlöse aus dem Verkauf der EMR-Anteile werde seit Jahren das strukturelle Defizit des Kreishaushaltes verschleiert. Jetzt sei das Geld weg und der Kreis stehe in der Haushaltssicherung. „Wir fordern die jetzige Mehrheit auf, die Ursachen endlich zur Kenntnis zu nehmen und eine solide Finanzplanung vorzulegen,“ verlangte Stefan Schwartze.