Enger. Ein flächen- und kostensparender Ausbau sowie eine stärkere Mitsprache der Anlieger sind für die rot-grüne Mehrheit im Engeraner Rat wichtige Aspekte einer künftigen Straßenausbau-Planung. Gestern legten Sprecher der SPD und Grünen ein Diskussionspapier vor, das Grundlage parlamentarischer Beratungen sein wird.

Ihre Vorstellungen hatten SPD und Grüne bereits am Donnerstag in einer Arbeitskreissitzung den anderen Fraktionen erläutert, soweit sie denn der Einladung gefolgt waren. Die FDP nahm das Papier zur Kenntnis, die CDU war nicht erschienen. „Die beiden Bürgerinitiativen der Schillerstraße und Klausheide erhalten auch die Unterlagen“, versicherte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bockermann. Beide Initiativen hatten sich vehement gegen die ihnen vorgelegte Straßenausbauplanung gewehrt.

„Wir haben in verschiedenen Bürgerverversammlungen erkannt, dass die Akzeptanz bei den Anliegern nicht vorhanden war“, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Die rot-grüne Mehrheit stoppte daraufhin vor Monaten das strittige Straßenausbaukonzept von CDU und FDP. In vielen Bereichen hätten die Bürger den geplanten Straßenausbau als überzogen und damit zu teuer empfunden, so Bockermann in dem gestrigen Pressegespräch, an dem ferner Klaus Walther und Joachim Heisig (beide SPD) sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Regina Schlüter-Ruff, und ihr Kollege Thomas Haemisch, teilnahmen.

Rot-Grün will künftig weg vom „Gestaltungsbedarf“, der im alten Konzept zu sehr betont worden sei und Planungen teuer gemacht habe. Der Bürger hingegen wolle kostengünstige Lösungen. Nach den Vorstellungen von SPD und Grünen soll die Verwaltung künftig verschiedene Ausbau-Varianten unterschiedlicher Standards entwickeln. Dabei soll Wert auf einen flächen- und kostensparenden Ausbau gelegt werden. „Die meisten Anlieger wollen nicht den Standard ,Luxus’, ihnen reicht Standard ,normal’“, unterstrich Bockermann. Auch bei der Straßenbreite – gerade im Falle von untergeordneten Gemeindestraßen – müsste es nicht die große Variante sein.

„Wir wollen den Bürgerwillen stärker berücksichtigen“, so Bockermann. „Die Anlieger bezahlen schließlich 80 Prozent, darum sollen sie auch mitreden können und nicht fast fertige Planungen vorgesetzt bekommen.“ Folglich sollen künftig den Bürgern in einem ersten Schritt verschiedene Varianten vorgestellt werden. Wenn die Mehrheit der Anlieger sich beispielsweise für die einfache Ausführung entscheidet, gehts an die Detailplanung, die den Bürgern in einem zweiten Verfahren erläutert wird. Erst danach sollen endgültige Entscheidungen fallen.

Zu den Kriterien, nach den der Straßenausbau-Bedarf bewertet werden soll, zählt Rot-Grün neben den Anwohner-Wünschen die Unfallstatistik, den tatsächlichen Straßenzustand, die Verkehrssicherungspflicht der Stadt und andere Aspekte. „Dies ist noch keine endgültige Liste, sie kann ergänzt werden“, so Bockermann.