Enger. Kontrovers wie erwartet saßen sich am Donnerstag im Verkehrsausschuss zwei Lager gegenüber, als es um das Straßenausbaukonzept ging. Die neue Ratsmehrheit aus SPD und Grünen hatte vor den Sommerferien das Konzept von CDU und FDP aus der vorigen Wahlperiode „gekippt“ und die Erarbeitung neuer Kriterien für Form und Umfang von Ausbaumaßnahmen angekündigt.

Grundsätzlich möchten CDU und FDP an ihren Vorstellungen festhalten, während die neue Mehrheit „einen anderen Umgang mit den Bürgern“ wünscht, „die bezahlen sollen“, wie es Thomas Haemisch (Die Grünen) formulierte. Die bisherigen Ausbaukriterien seien objektiv gewesen, hielt Berthold Dessin (FDP) dem entgegen und vermisste konkrete Angaben von SPD und Grünen über das weitere Vorgehen.

Klaus Walther stellte den Plan der SPD-Fraktion vor, einen Arbeitskreis zu bilden. Darin soll eine kleine Gruppe aus zwei Mitgliedern jeder Partei und Vertreter der WBSE (Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger) und der Verwaltung neue Maßstäbe beraten, mit denen die Interessen der Bürger stärker berücksichtigt werden können. Die Ergebnisse seien den Fraktionen und dem Ausschuss vorzustellen. Seine Fraktion habe schon erste Unterlagen erstellt, berichtete Klaus Walther, die der Arbeitskreis diskutieren könne.

Thomas Haemisch bat die Verwaltung, vorab zu klären, welche Mindeststandards für Straßenbreiten, Rad- und Gehwege überhaupt verbindlich vorgeschrieben seien. Manche Anwohner wünschten eine etwas aufwändigere schöne Straße, andere wollten den Status Quo behalten, erklärte Haemisch, und das solle die Politik auch berücksichtigen. Für die Stadt könne es nur darum gehen, das in den Unterbau investierte Geld wieder herein zu holen und nicht darum, möglichst großen Aufwand zu treiben. Vor allem wünschte er sich von der Verwaltung Vorschläge, wie man es erreichen könne, „Planer für gute und sparsame Lösungen statt für besonders teure zu bezahlen“.

Hier sah Detlev Göhner (CDU) immerhin einige diskussionswürdige Punkte, mochte sich aber für den Arbeitskreis nicht erwärmen: „Erst müssen Vorschläge auf dem Tisch liegen, worüber da überhaupt diskutiert werden soll. Die Bürger müssen wissen, wie es weitergeht.“

Berthold Dessin warf der Mehrheit vor, sie wolle sich aus der politischen Verantwortung stehlen: „Sie möchten den Ball abgeben!“ Die Politik habe zu entscheiden, das Thema sei Sache des Ausschusses und nicht eines Arbeitskreises. Im übrigen seien in dieser Beratungsvariante nicht einmal Fachleute vorgesehen. Das sahen die Mehrheitsfraktionen anders: Die Fachleute gebe es schließlich in der Verwaltung.

Fachbereichsleiter Manfred Redeker appellierte an CDU und FDP, es doch erst einmal mit einer Teilnahme an dem Arbeitskreis zu versuchen: „Es ist immer gut, wenn möglichst viele Entscheidungen gemeinsam getragen werden. Erste Kriterien liegen schon vor, und wir müssen den Straßenausbau auch nicht neu erfinden. Es müssen sich nur alle bewegen.“

Dazu war man schließlich bereit, sobald entsprechende Unterlagen vorlägen. Der Ausschussvorsitzende Friedhelm Kirchhoff (CDU) kündigte an, das Thema erst wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ein Beschluss zu erwarten sei.

Für den Abschluss der Kanalsanierungsarbeiten 2006 in den Straßen „Am Hang“, „Asternstraße“, „Blumenstraße“ und „Nelkenweg“ wurde bei Enthaltung der CDU-Fraktion nur die Wiederherstellung der Straßenoberfläche beschlossen. Die Verwaltung hatte auf Grund langfristiger Erwägungen eine Straßenerneuerung vorgeschlagen.