Enger (chu). Obwohl es in diesem Jahr keine öffentlichen Haushaltsberatungen in Enger gegeben hat, zeichnete sich seit Wochen ebenso sicher ab, dass SPD und Grüne dem Verwaltungsentwurf mit kleinen Änderungen zustimmen würden, wie dass die FDP ihn prinzipiell ablehnen würde. Mäßig spannend war angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse also eigentlich nur noch, wie die CDU sich positionieren würde.
Im Jahr Eins nach einem Vierteljahrhundert Wolfgang Aßbrock in der Engeraner Politik hatte sein Nachfolger an der Fraktionsspitze und langjähriger Weggefährte Friedhelm Kirchhoff es nicht ganz so leicht, die neue Truppe auf Linie zu trimmen.
Herausgekommen ist dann die taktische Linie, die Gemeinsamkeiten mit den anderen Fraktionen zu betonen, sämtliche Ausgabenschwerpunkte zu unterstützen, aber die Zustimmung zu einer Steuererhöhung zwei Monate vor der Landtagswahl zu verweigern. Kirchhoff: "Diesmal müsste man noch drum herum kommen." Die von der CDU vorgeschlagene Deckung zum Haushaltsausgleich fiel dann auch eher vage aus.
Doch anders als in früheren Jahren verzichtete die CDU auf aussichtslose Anträge und stellte ihr Haushaltskonzept nicht einmal zur Abstimmung. Ziel war es, die Gemeinsamkeiten in der Ausgabenpolitik zu betonen, bei der Finanzierung über die Ablehnung der Steuererhöhungen dann aber trotzdem aussteigen zu können. Zumal es absolut unrealistisch war, anzunehmen, dass es am Montag Abend in der entscheidenden Ratssitzung einen spontanen rot-grünen Richtungswechsel hätte geben können.
Also wurde der Haushalt 2005 von SPD und Grünen mit 19 zu 14 Stimmen gegen CDU und FDP verabschiedet.
Die Parteisprecher hatten lange Haushaltsreden vorbereitet. Im Ton blieben alle sehr verbindlich, jede Schärfe wurde vermieden, die in der Engeraner Politik über lange Jahre sattsam bekannte Streiterei blieb aus.
Aber auch eine Debatte blieb nach den Etatreden aus. Als härteste Formulierung fiel auf, dass SPD-Chef Gerd Bockermann den Liberalen Berthold Dessin einen "Oberbedenkenträger" nannte, der einen stark "emotionalen Vortrag" gehalten habe.
Dieser male ständig alles schwarz in schwarz und spreche von "dramatischen" Mehrbelastungen für die Bürger und ständig drohenden Risiken. Die SPD hingegen halte diese Kostensteigerungen für die Engeraner für "moderat", aber leider auch unausweichlich. Dafür biete die Stadt aber auch höhere Leistungen an.