Enger (wi). In dem Ziel, die Pievitstraße zwischen Kesselstraße und Wördebrinkstraße so auszubauen, damit letztendlich der Durchgangsverkehr deutlich eingeschränkt wird, stimmten alle politischen Parteien überein. Im Detail gingen die Vorstellungen auseinander. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Stadt Enger am Dienstag Abend schließlich auf einen gemeinsamen Beschluss. Die Sitzung verfolgten gespannt einige Anlieger der Pievitstraße, die "gewaltige Kosten" auf sich zukommen sehen.
"Die Finanzierung spielt natürlich eine wichtige Rolle für die Anlieger", räumte Fachbereichsleiter Manfred Redeker zu Beginn der Sitzung ein. In einem Schreiben an die Stadt hatten Anlieger auf die "gravierenden Kostenunterschiede" im Vergleich zum Ausbau der Wördebrinkstraße hingewiesen. Folglich ging Redeker am Dienstag auf eine Kostengegenüberstellung ein. Bei dem derzeit gültigen Umlageschlüssel von 80:20 (Anlieger/Stadt) ergeben sich demnach für die Anlieger kosten in Höhe von rund 25 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Bei der Wördebrinkstraße seien es 12,36 Euro pro Quadratmeter gewesen, so Redeker. Der entscheidende Unterschied sei die unterschiedliche Größe der Veranlagungsflächen an den beiden Straßen. Während an der Pievitstraße (rund 20 Anlieger) nur 10.000 Quadratmeter Grundstücksfläche anzurechnen seien, wäre es an der Wördebrinkstraße das Sechsfache gewesen, nämlich 59.000 Quadratmeter.
Zuvor hatte Ausschussvorsitzender Friedhelm Kirchhoff (CDU) kritisch angemerkt, dass in der Anliegerversammlung, in der die Entwurfspläne zum Straßenausbau erläutert worden sind, ein falscher Umlageschlüssel von 90 % Anlieger und 10 % Stadt genannt worden sei. Gemäß der gültigen Satzung sei der korrekte Verteilschlüssel 80:20. Dazu Redeker: Im Hause (Rathaus) sei ihm mitgeteilt worden, dass die Aufsichtsbehörde (Kreis Herford) wegen des städtischen Haushaltssicherungskonzeptes fordere, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. So sei es nicht auszuschließen, dass bei der Abrechnung von Straßen künftig der Schlüssel 80:20 angewandt werde.
Unstrittig bei der konkreten Straßenplanung war im Ausschuss ein Versatz an der Einmündung Kesselstraße/Pievitstraße. Ziel soll es sein, die Straße für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv zu machen. Zur Klärung von anderen Detailfragen, die von den Fraktionen unterschiedlich gesehen wurden, unterbrach der Ausschussvorsitzende die Sitzung. Am Ende stand ein Kompromiss, der einstimmig verabschiedet wurde.
Danach wird die Fahrbahnbreite auf 5,50 Meter festgelegt. Fünf ursprünglich vom Planer vorgesehene Stellplätze (für je 3.500 Euro) werden nicht gebaut. An den zwei vorgesehenen Aufpflasterungen hält der Ausschuss fest. Die Einengung der Fahrbahn in Höhe des Pfarrkamps durch ein Baumtor soll realisiert werden. Der genaue Standort soll mit Anliegern abgestimmt werden. Ein Gehweg soll an der Südseite der Pievitstraße angelegt werden. Er soll schmaler als geplant ausfallen, um Kosten zu sparen, gleichzeitig aber die Nutzung durch Radfahrer ermöglichen. Die Stadtverwaltung soll zur Abklärung der Mindestbreite sich mit dem Straßenverkehrsamt in Verbindung setzen.
Der Ausschuss habe sich bemüht, so Vorsitzender Friedhelm Kirchhoff abschließend, mit dem Kompromiss den Aspekt der Sicherheit, die Interessen der Stadt und der Anlieger im Auge zu behalten. "Die Kosten bleiben doch bei uns hängen", grollte einer der Anlieger und stapfte sichtlich verärgert durch den Schnee nach Hause.