Enger. Es sind keine gewaltigen Beträge, die die Verwaltung im Detail in ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2005 hinein geschrieben hat. Und doch gehen von 10.000 Euro hier und 25.000 Euro dort deutliche Signale aus, die die politischen Lager in Enger völlig unterschiedlich beurteilen. Was nicht anders zu erwarten war. Vor allem, weil im Ergebnis die Gemeindesteuern angehoben werden sollen.
Nach Angaben von Kämmerer Heinz-Lothar Kalus, der den Verwaltungsentwurf am Montag Abend im Stadtrat in die politische Beratung einbrachte, liegt Enger mit den neuen Sätzen immer noch unter den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW und auch weiterhin im unteren Drittel der Städte und Gemeinden im Kreis Herford.
Bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) schlägt die Verwaltung eine Anhebung des Hebesatzes von 160 auf 175 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke ohne landwirtschaftliche Nutzung) von 280 auf 330 Prozentpunkte vor. Die Gewerbesteuer soll im nächsten Haushaltsjahr auf 400 Prozentpunkte festgesetzt werden.
4,55 Millionen Euro erwartet der Kämmerer hier an Einnahmen und begründet das mit einem sich "aufhellenden Wirtschaftsklima" im Allgemeinen und einer verhalten positiven Entwicklung in Enger im Besonderen. Mit der Schätzung der Gewerbesteuern für das zu Ende gehende Jahr lag die Verwaltung goldrichtig: 97 % des Ansatzes sollen schon erreicht sein.
Da sich die Stadt Enger immer noch in der von CDU und FDP eingeleiteten Haushaltssicherung befindet, ist eine Netto-Neuverschuldung nicht erlaubt. Kredite dürfen nur in Höhe der tatsächlichen Tilgung aufgenommen werden. Das sollen 2005 insgesamt 775.000 Euro sein. An Umschuldungen sind 1,55 Mio. Euro vorgesehen.
Der Verwaltungsentwurf des Haushaltes für 2005 sieht einige Schwerpunkte gegenüber den drastischen Sparhaushalten der letzten Jahre vor, die vor allem die Bereiche Jugendarbeit, Schule und Sport betreffen.
Abweichend vom Haushaltssicherungskonzept soll jede Grundschule 5.000, jede weiterführende Schule 10.000 Euro zusätzlich für notwendige Anschaffungen erhalten. Die Realschule bekommt darüber hinaus 25.000 Euro für EDV-Anschaffungen.
2005 und in den Folgejahren sollen jeweils 20.000 Euro in die Ausstattung von Turn- und Sporthallen investiert werden, zumal der Gemeindeunfallversicherungsverband diese Reparaturen dringend nahe legt.
Endlich einmal könnten sich auch die Jugendlichen in Enger freuen, wenn die Politiker den Vorschlägen der Verwaltung folgen und 15.000 Euro für Skateranlagen, 20.000 Euro für Bolzplätze und 10.000 Euro zusätzlich zur bisherigen Unterstützung der offenen Jugendarbeit des ev. Jugendzentrums (ToT) an der Ringstraße bewilligen würden. Hier würde die Stadt versuchen, die drastischen Sparmaßnahmen der Kirche (wir berichteten) abzumildern.
Im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades sollen für 25.000 Euro die Umkleiden am Sportplatz ebenfalls saniert werden.
Auf 25.000 Euro könnten sich auch die Kleinbahnfreunde freuen als Unterstützung zur Errichtung ihres Museums, wobei ihnen das Grundstück darüber hinaus kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll.
Ein nicht näher bezifferter Betrag ist vorgesehen, um das Haus an der Rathaus-Kreuzung zu kaufen, auf der bekanntlich ein großer Kreisel gebaut werden soll. Hierbei seien sowohl der Kauf, als auch der Abriss berücksichtigt. Aus brandschutztechnischen Gründen ist die Schaffung eines zweiten Zugangs am Gebäude Jöllenbecker Straße 100 (alte Schule Pödinghausen) für rund 50.000 Euro erforderlich.
Weitere 25.000 Euro fließen für neue Meldeempfänger an die Feuerwehr, 20.000 Euro sind für die Einrichtung des Gerätehauses in Westerenger vorgesehen.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Steuersätze in Enger seit nunmehr neun Jahren nicht mehr verändert worden seien. Bürgermeister Klaus Rieke fügte hinzu, dass er bekanntlich mit den letzten fünf Haushalten, die CDU und FDP beschlossen hätten, nicht immer einverstanden gewesen sei, da er der Auffassung sei, es sei nicht hinreichend verantwortungsbewusst mit den Stadtfinanzen umgegangen worden.
Diese Einschätzung wies Friedhelm Kirchhoff als Chef der CDU-Fraktion umgehend zurück. CDU und FDP hätten stets eine "äußerst verantwortungsbewusste Haushaltspolitik" betrieben. Nach der Wahl habe der Bürgermeister jetzt die Katze aus dem Sack gelassen, indem die Steuern erhöht werden sollen. Dem entgegnete Rieke, dass er auch vor der Wahl eine Anhebung der Hebesätze nie ausgeschlossen habe.
Der Etatentwurf wird nun in den Fraktionen beraten. Eine Verabschiedung des umfangreichen Zahlenwerkes wird für Mitte März vorgesehen.