Enger. Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es am Montag Abend im Rat der Stadt Enger trotz der brennenden Weihnachtskerzen und des adventlichen Knabbergebäcks. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan 2005 der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger (WBSE) wurden auch die vorgesehenen Gebührenerhöhungen beim Frischwasser und beim Abwasser diskutiert. Vor allem der FDP-Fraktionsvorsitzende Berthold Dessin erhob dabei schwere Vorwürfe gegenüber SPD und Grünen sowie dem Bürgermeister.
Die CDU beschränkte sich darauf, die Gebührenanhebungen im Prinzip zu akzeptieren und nur deren Ausmaß zu kritisieren. Gleichzeitig erhob sie den Vorwurf, die Sanierung des Hallenbades sei ganz überwiegend durch Kredite finanziert.
Hier widersprachen Bürgermeister Klaus Rieke sowie Sprecher von SPD und Grünen nicht. Sie verwiesen vielmehr darauf, dass CDU und FDP die im letzten Jahr noch im Wirtschaftsplan der WBSE vorhandenen Eigenmittel zur Sanierung ihres städtischen Haushaltes abgezogen hätten. Daher sei es nun nicht mehr zu ändern, dass die entsprechende Kredite im "Haushalt der Stadtwerke" aufgenommen werden müssten.
"Für Ihre Haushaltssicherung brauchten Sie damals genau diesen Betrag, der für das Hallenbad vorgesehen war", sagte Klaus Rieke. "Und sie wollten auch die höchstmögliche Konzessionsabgabe in den Gebührenhaushalten. Warum trage Sie nun die daraus resultierende Gebührenerhöhung nicht mit?"

Fraktionschef Gerd Bockermann fügte hinzu, dass der SPD die Umsetzung des Bürgerentscheids von 2002 zum Hallenbad so wichtig sei, dass sie jetzt auch die Kredite im Wirtschaftsplan der WBSE verantworten würde. An die Adresse von CDU und FDP sagte er: "Ihre Politik ist einfach unredlich."

Schweres Geschütz fuhr dann der Chef-Liberale Berthold Dessin auf. Er erneuerte seine Vorwürfe an die Verwaltung und sprach von "Versteckspielen", "Ablenkungsmanövern", von "Bagatellisierung" und "Verharmlosung".
Dessin beschuldigte seinerseits den "politischen Gegner", mit dem Geld aus den Gebührenerhöhungen in Wahrheit den städtischen Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Dieses Geld und auch die Steuererhöhungen würden angeblich zum Beispiel für Jugendarbeit, Feuerwehr und Schulen benötigt, nicht aber für das Hallenbad. Dessin: "Ausgerechnet das soll angeblich voll ausfinanziert sein?"
Die Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser machten immerhin zwischen 7,4 und 9,3 Prozent aus. Das sei kein Pappenstiel. Für eine vierköpfige Familie errechnete der Liberale allein beim Wasser eine Mehrbelastung von 64 Euro im Jahr.
Er warf der SPD vor, diese Preistreiberei zu verharmlosen und vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der Engeraner Haushalt enthält nach Auffassung der FDP noch viele andere Risiken und Löcher, die behaupteten finanziellen Spielräume zur Gestaltung der Stadt seien in Wahrheit nicht vorhanden.
Den in Düsseldorf beschlossenen Wasser-Cent könne man in Enger nicht verhindern. Doch auch dort sei er von SPD und Grünen nur eingeführt worden, um über den Dreh an der Gebührenschraube den Versuch zu unternehmen, die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen.
In Enger beschlössen SPD und Grüne deutliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, nur die Verantwortung dafür wollten sie nicht übernehmen.
Rieke hielt dem FDP-Politiker vor, ins andere Extrem zu verfallen: "Sie dramatisieren die Situation unnötig." Regina Schlüter-Ruff (Grüne) bedauerte die Gebührenanhebung, bezeichnete sie aber wegen des Kostendeckungsprinzips als unvermeidbar. Und ihr Fraktionskollege Thomas Haemisch setzte einen bemerkenswerten Schlusspunkt der Debatte: "Hätten CDU und FDP noch das Sagen, würden wir jetzt alle Gebühren wie in Herford zahlen müssen."