Enger. Die Stadtverwaltung hatte in den Vorjahren die Politik vor einer nach ihrer Ansicht zu starken Senkung der Gebühren gewarnt. Die ehemalige Ratsmehrheit aus CDU und FDP hielt aber an ihrer Linie fest. An einer Gebührenerhöhung ab Januar 2005 führt nunmehr nach Ansicht des neuen Werksausschusses für die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger (WBSE) kein Weg vorbei. Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Fachausschuss am Donnerstag eine Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren.
So steigt die Gebühr für Schmutzwasser von 2,71 auf 2,91 Euro je Kubikmeter Frischwasserbezug, für Niederschlagswasser von 0,74 auf 0,80 Euro je Quadratmeter befestigter Fläche. Frischwasser kostet demächst 1,53 Euro (bisher: 1,40) je Kubikmeter.
Die Vorstellung des Wirtschaftsplan-Entwurfes der WBSE im vergangenen Monat habe die SPD sehr nachdenklich gemacht, gestand Fraktionsvorsitzender Gerhard Bockermann. Der kaufmännische Geschäftsführer habe bilanzieren müssen, dass in Enger zurzeit keine kostendeckenden Gebühren erhoben würden. "Wenn wir so fortfahren, werden wir die Substanz der WBSE weiter aushöhlen und auf Dauer Schiffbruch erleiden", warnte Bockermann. Zudem habe der Städte- und Gemeindebund in seinen Richtlinien für Kommunen in der Haushaltssicherung – wie Enger – darauf hingeweisen, in den klassischen Gebührenhaushalten dürften keine Unterdeckungen entstehen. "Ich will gar nicht verhehlen, dass die SPD in den vergangenen Jahren einige Gebührensenkungen mitbeschlossen hat. Insbesondere dann, wenn ausreichende Rückstellungen aus Vorjahren vorhanden waren", so Bockermann. Das sei man dem Gebührenzahler schuldig. "Nachdem nun die Rückstellungen praktisch aufgebraucht sind, müssen wir auch den Mut haben,
Gebührenanpassungen nach oben vorzunehmen." Damit liege Enger im Kreisvergleich immer noch im Mittelfeld.
Die Gebührenkalkulation ist u.a. abhängig von der Konzessionsabgabe, die erwirtschaftet werden soll, und der Frage, wie hoch die Eigenkapitalverzinsung angesetzt werden soll. "Eine Eigenkapitalverzinsung von 5 Prozent können wir mittragen, bei den 6 Prozent der SPD tun wir uns schwer", erklärte Karl-Hermann Kiehl für die CDU. Bezogen auf die Frischwassergebühr würde die CDU allenfalls die Weitergabe des von der rot-grünen Landesregierung eingeführten "Wassercents" im Geschäftsjahr 2005 an den Verbraucher mittragen. Letzlich stimmten die CDU-Vertreter weder der Gebührenerhöhung noch dem Wirtschaftsplan der WBSE zu. Der Wirtschaftsplan zeige, bemängelt die CDU, dass die Finanzierung der Hallenbad-Sanierung eine rein kreditfinanzierte Lösung sei.
"Die FDP ist von einer Gebührenerhöhung nicht begeistert", erklärte Norbert Busch, beratendes Mitglied im Werksausschuss ohne Stimmrecht. Nach seiner Berechnung summiere sich die jährliche Mehrbelastung für einen Vier-Personen-Haushalt auf etwa 64 Euro.
Eine Gebührenerhöhung mache man nicht gerne, bekannte Harald Wurm von den Grünen. Die Ausführungen des kaufmännischen Betriebsführers seien aber so deutlich gewesen, dass es an Fahrlässigkeit grenze, wenn man nicht handeln würde. Realität sei: Es würden keine kostendeckenden Gebühren in Enger erhoben. Jede weitere Verschleppung führe dazu, dass später eine noch viel größere Gebührenanhebung notwendig werde.