Enger/Spenge. Die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis Herford" (ARGE) soll sich um die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze kümmern. Ein Vertrag zwischen Kreis Herford und der Agentur für Arbeit (vormals Arbeitsamt) ist Anfang November unterzeichnet worden. Zum 1. Januar sollen auch die Außenstellen der Arbeitsgemeinschaft in den Kommunen ihre Arbeit aufnehmen. Eine Besonderheit: Nach Informationen der Engeraner Stadtverwaltung soll in der Widukindstadt eine gemeinsame Außenstelle für die beiden Kommunen Enger und Spenge eingerichtet werden.
Am 1. Januar 2005 treten – unter dem Stichwort Hartz IV bekannt – gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) vorsehen.
Vorrangiges Ziel der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft ist es, Erwerbslose in Arbeit und Beschäftigung zu vermitteln. Die Mitarbeiter werden von den kommunalen Sozialämtern und der Agentur für Arbeit gestellt. "Diese Mitarbeiter bleiben weiterhin Angestellte der Kommune bzw. der Arbeitsagentur", erläuterte Fachbereichsleiterin Ute Fleer Dienstag dem Engeraner Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend und Sport. Die Personalkosten würden durch Bundeserstattung aufgefangen.
Tätig sein sollen die Außenstellen der ARGE vor Ort in den Kommunen, in erreichbarer Nähe für den Bürger, so Ute Fleer. Geplant ist in Enger, das Büro der Außenstelle an der Spenger Straße 13 (neben der Polizei im ehemaligen Osterwald-Gebäude) unterzubringen. Nach den Worten der Fachbereichsleiterin soll es eine Anlaufstelle für Enger und Spenge sein, da Spenge kein eigenes Personalin die Arbeitsgemeinschaft entsende. Die Personalkosten bekämen die beteiligten Kommunen durch Bundesmittel erstattet. "Eine Außenstelle nur für Enger hätten wir bei uns im Rathaus unterbringen können", sagt Ute Fleer. Das nunmehr geplante Büro an der Spenger Straße 13 soll von der Arbeitsgemeinschaft angemietet werden.
Das Thema Hartz IV und die Umsetzung beschäftigt die Mitarbeiter im Rathaus permanent. "Jeden Tag bekommen wir etwa zehn E-Mails zu dem Komplex", sagte die Fachbereichsleiterin. Und auch nach Feierabend und sogar am Wochenende gehts weiter. Der Grund: Der Stadt Enger ist nur eine Extra-EDV-Leitung zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zur Verfügung gestellt worden. "Die Leitung nutzen wir in der normalen Arbeitszeit, aber das Programm läuft sehr instabil", erklärt Uwe Schockenbäumer. Folglich weiche man in den Feierabend und aufs Wochenende aus, um die Anträge auf Arbeitslosengeld II zu bearbeiten. 76 Prozent der Abträge seien bereits eingegeben worden. "Bis zum 17. Dezember muss alles drin sein", so Schockenbäumer.
Hartz IV bringt nach den Worten von Ute Fleer einen "völligen Umbruch". Manches sei unausgegoren und niemand könne wohl in Deutschland zum jetzigern Zeitpunkt sicher sagen, dass zum 1. Januar 2005 alles reibungslos funktioniere.