Enger. Kontrovers diskutierte der Stadtrat über die Neufassung der Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse. Die rot-grüne Ratsmehrheit beschloss
letztendlich gegen die Stimmen von CDU und FDP die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung.
Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung wurde bereits Ende 2003 die bisherige Ämterstruktur in der Verwaltung aufgehoben und durch Fachbereiche ersetzt. Konsens war, dass auch die Ratsausschüsse so umstrukturiert werden, dass jedem Fachbereich ein entsprechender Fachausschuss zugeordnet wird. Aufgrund dieser Entwicklung sei eine Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung erforderlich geworden, argumentierte die Verwaltung.
Mit einigen Passagen der Neufassung konnten sich weder CDU noch FDP anfreunden. Beide bemängelten sie die Zuordnung des Kulturbereichs zum Haupt- und Finanzausschuss. "Wir sähen die Kultur lieber dem Bereich Stadtplanung – und entwicklung angegliedert", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Kirchhoff.
Auf Kritik stieß bei beiden Parteien auch die Ausweitung der Entscheidungsbefugnis der Ausschüsse, die jetzt eine Vergaberecht bis 100.000 Euro haben. FDP-Fraktionvorsitzender Berthold Dessin sah darin gar den Versuch,
"die Ratsarbeit einzuschränken und auszuhöhlen". Dem widersprach der Bürgermeister. "Es geht hier um effizientere Arbeit",argumentierte Klaus Rieke. Der Rat verzichte auf Kompetenzen zugunsten seiner Fachausschüsse,genau wie der
Bürgermeister auf Kompetenzen zugunsten der Fachbereichsleiter in der Verwaltung verzichte. Im übrigen sei der Rat über den Haushalt,über den er befände,jederzeit mit im Spiel.
Kirchhoff bat, in einem interfraktionellen Gespräch die unklaren Punkte, die seine Partei sähe, zu klären. "Wir könnten wohl noch drei Jahre mit der CDU diskutieren. Ihr Misstrauen gegen die Verwaltung wird wohl bleiben", entgegnete
SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bockermann. Der Verwaltungsvorschlag entspreche dem, was sich die SPD unter einer Modernisierung der Arbeit in
Verwaltung und Politik vorgestellt habe. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen,Regina Schlüter-Ruff, plädierte auch für eine Verabschiedung der Neufassung und hob ihrerseits den Aspekt der Effienzsteigerung hervor.
Mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschloss der Rat auch die Neufassung der Hauptsatzung. Bestandteil der Satzung ist u.a. ein Passus über die "Aufwandsentschädigung" für die Ratsmitglieder. In der Neufassung ist die
Erhöhung mit eingearbeitet, die sich aus der Tatsache ergibt, dass die Stadt Enger an einem bestimmten Stichtag die 20.000-Einwohner-Marke überschritten hat. "Eine Erhöhung passt nicht ins Bild in Zeiten knapper Kassen", betonte
FDP-Fraktionsvorsitzender Berthold Dessin. "Sie können aber nicht über die Höhe der Entschädigung entscheiden", sagte Klaus Rieke. "Es handelt sich hier um eine Landesverordnung." Der Bürgermeister verwies auf das Beispiel der Stadt Detmold,
die mit ihrem Versuch, die Entschädigungshöhe selbst herabzusetzen, gescheitert sei.