Enger. 50 Tagesordnungspunkte mussten die Parlamentarier abarbeiten. Wichtigstes Thema war das Gartenhallenbad Enger. Der Stadtrat stellte in seiner Sitzung am Montag Abend die Weichen für die Sanierung des Bades. Zuvor hatte die neue
rot-grüne Ratsmehrheit den Beschluss von CDU und FDP aufgehoben, die Sanierung des Hallenbades mit dem Verkauf der Wasserversorgung und der Auslagerung des Bauhofes sowie der Privatisierung des städtischen Gebäudemanegements zu verknüpfen.

SPD und Grüne hatten bereits kurz nach der Kommunalwahl im Gespräch mit der NW angekündigt, dass sie diesen Themenkomplex als erstes anpacken wollen. "Wir fühlen uns in unserer Argumenation bestätigt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender
Gerhard Bockermann am Montag in der Ratssitzung mit Hinweis auf das
Wahlergebnis.

"Bis heute ist nichts geschehen"

"Die Wähler haben gesprochen und den Parteien die Stimmen gegeben, mit denen es keinen Verkauf der Wasserversorgung und des Bauhofes gibt." Durch die heutige Entscheidung wolle man den Weg frei machen, damit es endlich mit dem Bad weitergehe.

Regina Schlüter-Ruff warf CDU und FDP erneut vor, den Bürgerentscheid nicht umgesetzt zu haben. "In Presseartikeln haben ich immer wieder gelesen, dass beteuert wurde, das Bad werde saniert", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
"Bis heute ist aber nichts geschehen."

Die Diskussion über den Verkauf der Wasserversorgung in Zusammenhang mit der
Sanierung des Hallenbades sei im März gelaufen, die Argumente ausgetauscht, entgegnete CDU-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Kirchhoff. Damals hätte man eine vernünftige, weilabsehbare Lösung angeboten. "Es gibt dafür keine Mehrheit, dies
müssen wir akzeptieren." Folglich hob die rot-grüne Mehrheit am Montag den März-Beschluss von CDU und FDP auf.

Stattdessen unterbreitete die Verwaltung dem Rat den Beschlussvorschlag, die Gartenhallenbad GmbH zu beauftragen, umgehend mit der Genehmigungsplanung zu beginnen und alle dazu notwendigen Aufträge zu erteilen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Berthold Dessin sagte, seine Partei spreche sich für eine Bad-Sanierung aus, gab aber zu bedenken, dass "eben der Ratbeschluss zur Finanzierung des Hallenbades aufgehoben" worden sei. Die FDP stehe für solide
Finanzen, dafür habe man im Wahlkampf geworben. "Ein Sanierungsbeschluss ohne
langfristiges Finanzkonzept ist wie ein Lotteriespiel mit ungeahnten Folgen",
warnte Dessin und fügt an: "Sanierung ja, aber ohne Finanzierungskonzept geben wir heute noch kein Startsignal. Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung."

"Die Finanzierung können Sie in Wirtschafts- und Haushaltsplänen nachlesen", entgegnete in der Ratssitzung Bürgermeister Klaus Rieke. SPD-Fraktionschef Gerhard Bockermann unterstrich noch einmal, dass für die SPD der Bürgerentscheid
bindend sei. Er warf der alten CDU/FDP-Mehrheit vor, immer wieder verzögert zu haben. "Jetzt bringen wir die Detailplanung zügig voran, damit Hallenbad und auch das Außenbecken erhalten und saniert werden." Im übrigen sei die
Finanzierbarkeit im Haushaltssicherrungskonzept dargestellt, das die Landrätin abgesegnet habe.

Die CDU erklärte, sie unterstütze nicht den von Bockermann erwähnten Finanzierungsvorschlag, und bat darum, die einzelnen Punkte des
Beschlusvorschlages getrennt abzustimmen.
So beschloss der Rat bei Stimmenthaltung der FDP, die Gartenhallenbad GmbH zu beauftragen, umgehend mit der Genehmigungsplanung zu beginnen und alle
erforderlichen Aufträge zu erteilen. Folgende Optionen sollen Berücksichtigung finden: Grundsanierung, Erneuerung der Badetechnik, Wärmerückgewinnung Spülwasser, Blockheizkraftwerk, Sanierung Sportlerumkleiden. Den beiden Optionen
"Filterkreis Freibad" und "Erneuerung des Kinderplanschbeckens stimmte die CDU
nicht zu.