Enger (uki). Das Wahlprogramm der SPD Enger für die Kommunalwahl im September ist fertig. Jochen Heisig, Klaus Walther und Gunnar Rath stellten es am Mittwoch in einem Pressegespräch vor.
Mit dem Motto "Gemeinsam für Enger" betonen sie, dass sie entschlossen seien, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Mit einer starken SPD-Fraktion wollen sie garantieren, dass die Engeraner Bürger über ihre kommunalen Angelegenheiten selbst entscheiden (Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung).
Im März hatten sie den Entwurf an Vereine, Organisationen und einzelne Bürger geschickt und um Anregungen und Kritik gebeten. Die Rückmeldungen seien anschließend in den Entwurf eingeflossen, berichtete Jochen Heisig, bevor die
Delegiertenkonferenz am 10. Juli die Endfassung verabschiedete. Auf Grund dieser breiten Basis rechnet die SPD mit großem Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Ziele in den nächsten fünf Jahren.
Das Programm enthält Aussagen zu kommunalpolitischen "Dauerbrenner-Themen". Die
Ansiedlung von Gewerbe möchten die Sozialdemokraten bevorzugt zwischen Bünder
Straße und Ostumgehung vorantreiben und die Stadt für Wirtschaftsbetriebe und Bürger mit einer attraktiven Stadtgestaltung interessant machen. Eine Chance für eine lebendige Zukunft sieht die Partei für die Widukindstadt darin, dass sie im
Unterschied zu anderen Gemeinden immer noch gewachsen ist.
Wohnungsbauschwerpunkte in Westerenger und Belke-Steinbeck für junge Familien sowie zentrale Wohnungsangebote für ältere Menschen sollen diese Entwicklung unterstützen.
Mit der Offenen Ganztagsschule und dem Angebot "Acht bis Eins" will die SPD
allen Bevölkerungsschichten Bildungschancen sichern, denn große Bedeutung habe für Familien das Bildungs- und Betreuungsangebot. Eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren steht auf ihrer Wunschliste ganz oben; die
Finanzierungsmöglichkeiten wollen die Genossen so bald wie möglich ausloten.
Als Sport- und Freizeitschwerpunkte mit besonderem Handlungsbedarf nennen sie das Gartenhallenbad ("Wir versprechen den Erhalt und die umgehende Sanierung des Gartenhallenbades mit Außenbecken"), Sporthallenangebote im Zentrum und die
Sportanlagen in Belke-Steinbeck und Dreyen. Neben den kulturellen Anziehungspunkten Widukind-Museum und Gerberei-Museum halten sie vor allem die
Arbeit des Vereins Kleinbahn-Museum Enger für unterstützenswert.
Verkehrspolitisch hebt das Programm vor allem gute Verbindungen zwischen Stadtkern und Ortsteilen für Radfahrer und Fußgänger hervor und kündigt die
Erprobung eines Taxibus-Systems an. Damit soll möglichst viel Kaufkraft in Enger gehalten werden. Die "Nordspange" lehnt die SPD ab. Lebensqualität will sie aber nicht nur für das Zentrum, sondern auch für die Ortsteile sichern. Darum wird im
Programm u.a. auf die Pflege der Friedhöfe, auf gut ausgerüstete Feuerwehrgerätehäuser und überall auf vielfältige Naherholungsgebiete großer
Wert gelegt.
Ganz wichtig ist für die Sozialdemokraten die Feststellung, dass in Enger trotz
Haushaltssicherungskonzept noch finanzieller Spielraum bestehe, um etwas zu gestalten: "Ohne Ausverkauf des städtischen Vermögens, ohne Nettoneuverschuldung im städtischen Haushalt, bei Stabilität der Steuern und Gebühren." In dem von
SPD und Grünen beschlossenen Haushalt und durch dessen Genehmigung durch den Kreis Herford sehen sie sich bestätigt.
Nach den Sommerferien wird eine Kurzfassung des Wahlprogramms an alle Haushalte geschickt. Das ausführliche Programm gibt es im Internet unter www.spd-enger.de oder man kann es bei Klaus Walther bestellen unter Tel. (0 52 24) 93 91 42 oder (0 52 24) 55 73.
