Enger. In der voraussichtlich letzten Ratssitzung in dieser Legislaturperiode gab es durch das krankheitsbedingte Fehlen eines CDU-Ratsherren ein Stimmen-Patt von 17 : 17 zwischen den beiden Lagern CDU/FDP und SPD/Grüne. Dieses Patt sorgte
auch dafür, dass es weder im öffentlichen, noch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung einen weiter führenden Beschluss zum Erhalt und zur Sanierung des Gartenhallenbades gab. Der Stadtrat ist nur noch bis zum Jahresende an das Ergebnis des Bürgerentscheides für den Erhalt des Bades gebunden.
Das neu gewählte Stadtparlament wird sich jedoch frühestens im Oktober mit der leidigen Angelegenheit befassen können. Mit welchen Mehrheiten dann auch immer. Sicher ist nun aber, dass der Kommunalwahlkampf mit den Themen Hallenbad sowie Privatisierung und Verkauf von Wasserwerk und Bauhof geführt werden wird.
In ihren öffentlichen Stellungnahmen sind beide Lager für den Erhalt und die
Sanierung des Bades. Fundamental unterschiedlich ist hingegen die Einschätzung der Finanzierbarkeit dieser Aufgabe. CDU und insbesondere die FDP verwiesen auch am Montag wieder auf die Unausweichlichkeit des Verkaufs von Wasserwerk und
Bauhof.
Eine Absichtserklärung in diesem Sinne hatten sie am 29. März im Rat beschlossen. In der Sitzung am Montag warfen sie dem Bürgermeister vor, dass die
Stadtverwaltung diesen Beschluss blockiere.
Im Gespräch mit der NW weist Klaus Rieke diese Anschuldigung entschieden zurück. Obwohl er die Intention dieses Beschlusses nicht teile, habe die Verwaltung ihn "selbstverständlich umgesetzt". Von den von CDU und FDP ins Spiel gebrachten
Büros Eversheim-Stüble und Wellmann seien Honorarangebote und Referenzen angefordert worden. Vergleichsangebote seien eingeholt, die Verkaufsabsichten und die Vergabenotwendigkeiten (EU-weite Ausschreibungen in beiden Fällen) seien
rechtlich geprüft worden. Und auch das erforderliche Verfahren der Personalratszustimmung sei eingeleitet worden (die NW berichtete). Die
Ergebnisse seien der Politik mit umfangreichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Beraten wurde im Hauptausschuss am 12. Juli, im Werksausschuss am 13. Juli und im Rat am 19. Juli. Ergebnis: Null. Im Werksausschuss war zwar
mehrheitlich beschlossen worden, den Ratsbeschluss vom 29. März 2003 insgesamt aufzuheben. Dieser Beschluss hatte jedoch im Rat wegen der anderen
Mehrheitsverhältnissekeinen Bestand.
Klaus Rieke stellte fest, dass statt der von CDU und FDP vorgesehenen 50.000 Euro mindestens 100.000 Euro für die Beratung durch die fremden Büros gebraucht würden, die im Haushalt jedoch nicht ausgewiesen seien.
Das Büro Eversheim-Stüble gelte nach der Vergabeordnung eindeutig als befangen,
da es auch den von CDU und FDP ins Auge gefassten Käufer des Engeraner Wasserwerkes, die Stadtwerke Herford, berät. Aus haushaltsrechtlichen Gründen
scheide die Rechtsanwältin Wellmann aus, da es günstigere Angebote gebe. Für beide Geschäfte sei eine Europa weite Ausschreibung erforderlich, da die Grenze von 250.000 Euro überschritten sei.
Das Beteiligungsverfahren mit dem Engeraner Personalrat sei zudem noch nicht
abgeschlossen. Dieser widerspreche nach wie vor den geplanten Verkaufsabsichten. Die Absichtserklärung des Rates vom 29. März könne also "wegen fehlender konkreter Umsetzungsbeschlüsse nicht weiter verfolgt werden".