Enger. Zu einem Eklat kam es gleich zu Beginn der Engeraner Ratssitzung am Montag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Aßbrock verlas empört eine vorbereitete Erklärung, in der die CDU Klaus Rieke die Eignung für das Amt des
Bürgermeisters abspricht.
Vergeblich hatte Aßbrock zuvor versucht, zwei Punkte von der Tagesordnung abzusetzen, da die CDU noch "erheblichen Beratungsbedarf" habe. Dabei handelte es sich um die Beanstandung des Mehrheitsbeschlusses in Sachen Europa weite
Ausschreibung der Abfallentsorgung durch den Bürgermeister (die NW berichtete ausführlich) und die erneute Befassung mit diesem Thema.
CDU und FDP hatten keine Chance, die Debatte über die Änderung der Tagesordnung zu verhindern, da zwei Mitglieder der CDU-Fraktion "aus beruflichen Gründen" nicht anwesend waren, wie Wolfgang Aßbrock erklärte.
Und prompt präsentierte der Koalitionsführer die vorbereitete CDU-Erklärung, in der er von einem "eklatanten Missbrauch des Rechtes auf Beanstandungen" durch den Ratsvorsitzenden Klaus Rieke spricht. Es handele sich inzwischen "um die 15. Beanstandung seit dem 24. Oktober 2000". In keinem Fall habe die Prüfung durch den Kreis Herford ergeben, dass das Vorgehen des Bürgermeisters berechtigt gewesen sei. Vielmehr sehe Rieke darin "ein geeignetes Mittel, die Arbeit des Rates zu blockieren und zu zerstören". Darüber hinaus würden Ratsentscheidungen
und Ausschussbeschlüsse "nicht umgesetzt, verzögert und blockiert". Die CDU distanziere sich in aller Deutlichkeit von diesem Politikstil.

Die 15. Beanstandung des Bürgermeisters erlebt eine andere Karriere, als die bisherigen 14. Da SPD und Grüne ihre Zufallsmehrheit nutzten, wurde die aktuelle Beanstandung vom Rat bestätigt und der beanstandete, bisherige Beschluss der
Ratsmehrheit ist somit aufgehoben.
Anschließend beschlossen SPD und Grüne dann die Durchführung einer Europa weiten Ausschreibung der Abfallentsorgung durch die eigene Stadtverwaltung bei Stimmenthaltung von CDU und FDP, wobei die Kosten für die von der Mehrheit vorgesehene Anwältin entfallen.
Zur Erinnerung: Die CDU/FDP-Mehrheit hatte unter dem Tagesordnungspunkt Abfallentsorgung auch gleich die Ausgliederung des Bauhofes mit beschlossen und dabei auch versäumt, die Mitwirkungsrechte des Personalrates zu wahren.

FDP-Chef Berthold Dessin bemühte sich – wie SPD und Grüne – immerhin um eine "argumentative" Auseinandersetzung. Die "Behauptung der fehlenden Beteiligung des Personalrates" sei eine "Provokation und Blockade des Rates". Die Politik habe ihre Ziele "klar formuliert", die Mitarbeiter-Beteiligung sei ein "internes
Verfahren", das "nur verzögert" und auch überflüssig sei, weil bisher "kein
einziger Arbeitsvertrag betroffen" sei. Der Personalrat werde politisch instrumentalisiert, ihm sei die politische Betätigung in der Dienststelle untersagt. Der Dienststellenleiter (Rieke) habe dem Personalrat die notwendigen
Informationen rechtzeitig und umfassend zu geben.

Hier konterte Klaus Rieke. Die Beteiligung des Personalrates sei ordnungsgemäß verlaufen. Doch wenn er selbst nicht über die notwendigen Informationen verfüge, müsse im Zweifel der Rat selber den Personalrat informieren. In die
Öffentlichkeit sei der gesamte Vorgang durch die Flugblätter der CDU gelangt. Also müsse der Personalrat auch das Recht einer öffentlichen Stellungnahme haben.
Rieke erneuerte seine Bedenken: Für Rat und Öffentlichkeit sei über die Tagesordnung nicht erkennbar gewesen die im Ergebnis rechtswidrige Verquickung der Ausschreibung von Müllentsorgung und Bauhofleistungen. Somit habe die Mehrheit letztlich eine zügige neue Ausschreibung der Entsorgungsverträge blockiert und somit verhindert, dass möglicherweise günstigere Verträge abgeschlossen werden und für die Engeraner Bürger eine weitere Senkung der
Müllgebühren möglich werde.