Wirtschaftsplan beschlossen

Enger (chu). Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am Montag der Wirtschaftsplan 2004 für die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger beschlossen.

Als wesentliche Änderungen setzte die Ratsmehrheit auf Antrag der CDU durch, dass zum einen ein Beratungshonorar für eine auswärtige Rechtsanwältin in Höhe von 50.000 Euro aufgenommen wird. Diese soll die Verwaltung bei den Europa
weiten Ausschreibungen beraten, die jetzt für die Leistungen des Bauhofes und die neuen Entsorgungsverträge bei der Müllabfuhr anstehen. Zum anderen werden zwei Mio. Euro aus dem Wirtschaftsplan in den städtischen Haushalt abgeführt, die für die Sanierung des Gartenhallenbades vorgesehen gewesen waren.

Die SPD verweigerte die Zustimmung genau aus diesen beiden Gründen. Außerdem sei ihr das städtische Wasserwerk so wichtig, dass es auf keinen Fall verkauft werden dürfe. Den ursprünglichen Plan ohne die Änderungen der Ratsmehrheit hätte die SPD akzeptiert.

Die Grünen stimmten gegen den CDU-Antrag. Und auch dem ersten Entwurf hätten sie nicht zugestimmt, weil in diesem Plan "sehenden Auges enorme
Gebührenschwankungen ausgelöst werden", die äußerst bedenklich seien.