Enger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Enger einschließlich der
Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger (WBSE) wehren sich gegen den von CDU und FDP
geplanten Verkauf der Wasserversorgung und die Privatisierung des städtischen Bauhofes im Zusammenhang mit der Bad-Sanierung. In einer von 107 Mitarbeiern unterschriebenen Stellungnahme fordern sie CDU und FDP auf, von ihrem Vorhaben
abzulassen und sich an vertragliche Abmachungen zu halten. Konkret geht es um ein Kontraktpapier aus dem Jahr 2001.

"Die Mitarbeiter sind enttäuscht und verärgert", weiß Personalratsvorsitzender Ralf Horstmeier, der gestern gemeinsam mit weiteren Personalratsmitgliedern die
Stellungnahme der Mitarbeiter der Stadt Enger erläuterte.

Von Plänen aus CDU-Flugblatt erfahren

Erfahren hätten sie von den Plänen durch das CDU-Flugblatt, das zu dem "für jeden erkennbar falschen Schluss" komme, eine Badsanierung sei nur mit dem Verkauf der Wasserversorgung und der Privatisierung des Bauhofes zu leisten,
heißt es in der Protestnote. Mittlerweile haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht und "wollen offensichtlich den Ausverkauf unserer Stadt am kommenden Montag im Rat beschließen", befürchten die Mitarbeiter.

Die Sachargumente, die eindeutig gegen die vorgesehenen Maßnahmen sprächen, seien hinlänglich bekannt. Dafür werde ein wesentliches Detail von den verantwortlichen Akteuren vergessen, beklagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Oktober 2001 hätten Wolfgang Aßbrock für die CDU und Berthold Dessin für die FDP mit den anderen Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und
dem Personalratsvorsitzenden Ralf Horstmeier einen Kontrakt geschlossen, in dem die Führung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger als Eigenbetrieb mit den Betriebssparten (u.a.) Wasserversorgung, Bauhof und Immobilienwirtschaft
dauerhaft festgeschrieben sei, heißt es in der Stellungnahme der Mitarbeiter.
Arbeiten, die bislang der Bauhof ausgeführt habe, dürften frühestens ab dem 1. Januar 2006 an private Anbieter vergeben werden.

"CDU und FDP können keinen wirksamen Ratsbeschluss fassen"

"Dieser Vertrag sieht kein Kündigungsrecht durch einzelne Partner vor. Daher können CDU und FDP keinen wirksamen Ratsbeschluss fassen, der den Verkauf bzw. die Privatisierung einzelner Sparten vorsieht", heißt es in der Stellungnahme.

Die Mitarbeiter hätten sich auf den Vertrag verlassen. Sie hätten sich bei der
Umorganisation eingebracht und engagiert. Sie hätten mit ihrem Einsatz zu einer
deutlichen Verbesserung der Situation beigetragen. Zu Kooperationen seien sie, wie in der Vergangenheit, auch zukünftig bereit. "Sollen sie jetzt als Dank sozialverträglich abgebaut werden?" , heißt es in dem Schreiben.

Die 107 Unterzeichner fordern von allen Ratsmitgliedern, insbesondere von den
Unterzeichnern des Kontraktpapiers: "Halten Sie Ihr Wort! Erfüllen Sie den
Vertrag, den Sie mit uns geschlossen haben!" Und fügen die dringende Bitte
hinzu: "Benutzen Sie unsere Arbeitsplätze nicht als Spielball im Streit um die
Sanierung des Gartenhallenbades."