"Gemeinsam für Enger"
SPD stellt Entwurf des Wahlprogramms vor / "Stadt nicht kaputt reden"
Enger (fx). Eine breite Diskussion wünschen sich Gerhard Bockermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Engeraner Rat, und Gunnar Rath, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, in sämtlichen Engeraner SPD-Ortsvereinen. Den Entwurf des Wahlprogramms der Engeraner SPD für die Kommunalwahl am 26. September hat die Arbeitsgruppe aus Stadtverband und Fraktion fertiggestellt. Den Delegierten der Ortsvereine stellte ihn Bockermann vor und appellierte dabei an alle Mitglieder, sich konstruktiv mit Ideen- auch kritisierend und ergänzend – einzubringen.
"Enger braucht eine Aufbruchstimmung und keine Miesmacherei", sagte Bockermann. "Wir müssen positiv denken. Nur so kann ein Aufbruch wirklich gelingen." Demnach ist der gewählte Leitsatz für das Kommunal-Programm der Sozialdemokraten: "Gemeinsam für Enger." Bis zu den Sommerferien soll es beraten, dann verbindlich beschlossen werden.
Bevor Bockermann das Programm vorstellte, betonte Bürgermeister Klaus Rieke, dass er sich weiterhin auch aus persönlicher Überzeugung sowohl gegen den Verkauf der Wasserversorgung, gegen die Privatisierung des Engeraner Bauhofes und gegen die Gartenhallenbad-Pläne der CDU und FDP ausspreche. Bisher seien ihm von jener Seite aus keine Sachargumente genannt worden, die er nachvollziehen könne.
"Ich werde mich auch nicht durch persönliche Angriffe von CDU und FDP, wie sie in letzter Zeit auch in den Zeitungen transportiert wurden, provozieren lassen, sondern weiter meinem Grundsatz folgen, die Sachthemen mit der gebotenen Sachlichkeit auch in den Ausschüssen weiter mitdiskutieren." Im Entwurf des Wahlprogramm seiner Partei sah der Bürgermeister gute Ansätze und richtige Schwerpunkte gesetzt.
In mehrere Themenbereiche hat die SPD ihr Programm gegliedert: Arbeit und Wirtschaftsförderung, Sozialpolitik und Wohnungsbau, Schule und Bildung, Kinder und Jugendliche, Sport und Freizeit, Kultur, Verkehr und Straßenbau, Stadtentwicklung und Finanzen. Im Internet ist der gesamte Entwurf zu lesen: www.spd-enger.de.
Einige Schwerpunkte: "Wir wollen betonen, dass wir finanzielle Spielräume mit den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten sehen: ohne Ausverkauf städtischen Vermögens, ohne Nettoverschuldung im städtischen Haushalt und bei Stabilität der Steuern und Gebühren", zitierte Bockermann den Programmentwurf. "Wir wollen unsere Stadt nicht kaputt reden und nicht kaputt sparen."
"Auf seine Schullandschaft kann Enger stolz sein. Deshalb genießt für uns die bauliche Unterhaltung und Ausstattung der vorhandenen Schulen selbstverständlich besondere Priorität.
Modernisierung und Neubau von Sportanlagen wird für uns ein weiterer Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein. Den Neubau einer Sportanlage in Belke-Steinbeck/Besenkamp und die Modernisierung des Sportplatzes Dreyen werden wir so schnell wie möglich umsetzen," betonen die Sozialdemokraten.
"ÜberdimensionalenStraßenplanungen wie der "Nordspange" werden wir uns aus ökologischen und ökonomischen Gründen entschieden widersetzen", führte Bockermann weiter aus.
"Straßenplanungen können wir uns nur mit den Bürgern und nicht gegen ihren Willen vorstellen, wie es momentan im Fall der Straße "Zur Hegge" geschieht", sagte er. " Den Standard des Straßenaus- und -neubaus werden wir im Vorfeld der Beauftragung jedweder Planungen mit den Betroffenen abstimmen", heißt es im Programm."
Wir wollen keine Luxus-Straßenbau-Maßnahmen", erläuterte Bockermann, "für die vorrangige Sicherheit von Verkehrsteilnehmern sind wir in gegebenen Fällen auch für Provisorien"
Voll unterstütze die SPD den Umbau und die Neukonzeption des Widukind-Museums als Imageträger der Stadt. Das inhaltliche Konzept solle dabei den Ansprüchen eines neuzeitlichen Museums und der geschichtlichen Vergangenheit Engers gerecht werden. Das Gerbeimuseum und das zukünftige Kleinbahn-Museum sollen laut Programm-Enwurf unverzichtbare Bestandteile des Engeraner Kulturlebens sein.
