Enger (chu). Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger (WBSE) stehen auch im März weiter ohne verabschiedeten Wirtschaftsplan für das
laufende Jahr da. In der Sitzung des zuständigen Werksausschusses am Dienstag fand weder ein Antrag der SPD, noch einer der Ratsmehrheit aus CDU und FDP eine Mehrheit.

Nachdem der Ausschuss in der Februarsitzung den Tagesordnungspunkt ohne Beschluss verlassen hatte, wollte Detlef Schäffer (CDU) als Vorsitzender am Dienstag einen neuen Anlauf machen. CDU und FDP
hatten sich erinnert, dass der Plan – in welcher Fassung auch immer – im Stadtrat am 29. März nur beschlossen werden kann, wenn er zuvor im Werksausschuss und Haupt- und Finanzausschuss beraten worden war.

Der Hintergrund ist, dass CDU und FDP einen kostenwirksamen Beschluss fassen wollen. In dankenswerter Offenheit erklärte Friedhelm Kirchhoff als CDU-Sprecher im Werksausschuss, dass in diesem Gremium ohnehin keine Mehrheit für seine Vorschläge zu erwarten sei. Der Werksausschuss ist bekanntlich das einzige parlamentarische Gremium in Enger, in dem die Ratsmehrheit aus CDU und FDP wegen der stimmberechtigten Mitgliedschaft von
Arbeitnehmervertretern keine Mehrheit hat.

Entscheidungen des Werksausschusses werden daher häufig im Hauptausschuss inhaltlich wieder "umgedreht".

In diesem konkreten Fall wollten CDU und FDP im Wirtschaftsplan 2004 der WBSE einen Betrag von 50.000 Euro für ein externes Büro vorsehen. Auf diese Weise soll das Engeraner Rathauspersonal bei der Durchführung der beiden nach Mehrheitsmeinung unbedingt erforderlichen und somit bevorstehenden Europa weiten Ausschreibungen unterstützt werden.

Friedhelm Kirchhoff: "Die Leistungen des Bauhofes und die neuen Verträge zur Abfallentsorgung müssen wegen der großen Auftragssummen zwingend Europa weit ausgeschrieben werden. Und das können doch die Mitarbeiter unseres Rathauses in Enger nicht alleine leisten."

Gegen diese öffentliche Abqualifizierung verwahrte sich SPD-Sprecher Gerd Bockermann schmunzelnd: "Der jetzige Bürgermeister kann das."
Und auch Klaus Rieke zeigte sich überrascht: "Die Verwaltung denkt zur Zeit nicht an externe Büros. Was soll diese Unterstellung? Wir haben uns schlau gemacht, die Ausschreibung in Sachen
Abfallentsorgung ist vorbereitet. Doch dieses Thema steht heute nicht auf der Tagesordnung."

Für die SPD beantragte Gerd Bockermann schließlich die Verabschiedung des "angepassten Wirtschaftsplans 2004". Diese kam jedoch wegen Stimmengleichheit nicht zustande, weil sich Harald Wurm von den Grünen enthielt. Mit 7 zu 6 Stimmen wurde dann aber der Antrag von CDU und FDP auf Aufnahme der teuren Beratungskosten in den Plan ebenfalls abgelehnt.

Nun darf man gespannt sein, wie sich wohl der Hauptausschuss entscheiden wird.