Enger. Der erfolgreiche Bürgerentscheid vom 15. Dezember 2002 verpflichtet die Stadt Enger, den Betrieb des Gartenhallenbades in den Jahren 2003 und 2004 sicherzustellen. Diese Verfügung der
Bezirksregierung vom 10. Februar 2004 hat die Landrätin jetzt mit Datum vom 2. März an den Engeraner Bürgermeister weiter gegeben. Klaus Rieke hat diese wiederum einen Tag später per Post an die Ratsmitglieder verteilt. Sie liegt der NW-Redaktion vor. Frühestens im nächsten Jahr kann der in der Kommunalwahl am 26. September neu
gewählte Stadtrat erneut über die Zukunft des Gartenhallenbades entscheiden.

An dieser Situation ändern auch die Ratsbeschlüsse der Mehrheit aus CDU und FDP nichts, die diese im Zusammenhang mit dem Hallenbad bisher gefasst hat. Und auch die Bestimmungen des
Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) stehen dem Badbetrieb nicht grundsätzlich entgegen, heißt es in dem Schreiben aus Detmold. Vor allem erforderten sie keinesfalls seine sofortige Schließung. Im Gegenteil: das HSK stehe auch einer gegebenenfalls notwendigen Netto-Neuverschuldung für unaufschiebbare Sanierungsmaßnahmen nicht
entgegen. Sofern sich der Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs insgesamt nicht verschiebe, müsse "vor einer Neuverschuldung sogar der Verzicht auf andere Investitionen geprüft werden".

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD, Grüne und die erfolgreiche Hallenbad-Initiative darauf drängen, so schnell wie möglich mit der Sanierung zu beginnen.

Unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern durch Unterlassung. Nicht diskutiert wurde bisher, ob es nicht nur politisch, sondern auch rechtlich außerordentlich fragwürdig und kritikwürdig ist, dass in dem über 30 Jahre alten Bad bisher keine umfangreichen Erneuerungen der Badtechnik gegeben hat. Hier ist zu fragen, ob es sich nicht um eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern
handelt, ein kommunales Bad in dieser Weise verkommen zu lassen Vor diesem Hintergrund wird aber auch deutlich, warum zumindest die
erwähnten Gruppierungen die Mehrheit aus CDU und FDP schon länger im Verdacht haben, ein derart kompliziertes Verfahren gewählt zu haben,um eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode zu vermeiden. Denn fest steht auch, dass der Engeraner Rat ab 2005 über die Fortführung des Bades neu entscheiden kann. Im Rahmen der
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes könnte er sich dann auch für die Schließung des Bades entscheiden.
Eine Kreditaufnahme der WBSE würde im HSK noch weniger kritisch betrachtet.

Würde man den Bürgerentscheid also tatsächlich ernst nehmen und den Erhalt des Bades durch seine Sanierung sicher stellen wollen, so wäre laut Verfügung der Bezirksregierung "eine Netto-Neuverschuldung keineswegs ausgeschlossen". Eine "Kreditaufnahme durch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Enger (WBSE)" würde "bei einem ansonsten ausgeglichenen HSK noch weniger kritisch betrachtet". Mit anderen Worten: Man muss den Erhalt durch die Sanierung nur wollen.

Die Landrätin hatte bekanntlich auch gefragt, ob ein positiver Bürgerentscheid die Kommune auch dann bindet, wenn "nachträglich eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Stadt eintritt, so dass das Vorhaben unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher
Bestimmungen nicht mehr finanzierbar ist".
Hierzu stellt die Bezirksregierung sehr deutlich im Gegensatz zu CDU und FDP fest, dass von einer "nachträglichen deutlichen Verschlechterung" nicht ausgegangen werden könne. Enger habe sich "bereits 2002 in der Haushaltssicherung befunden" und auch der
Haushalt 2001 sei bereits "strukturell nicht ausgeglichen" gewesen. Die Landrätin Liselore Curländer ist nun von der Bezirksregierung
aufgefordert worden, die Kommunalaufsicht gegenüber der Stadt Enger "in eigener Verantwortung und Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und insbesondere des (noch zu verabschiedenden) Haushaltes 2004 mit dem HSK zu treffen". Dieses Vorgehen ist mit dem Innenministerium in Düsseldorf abgestimmt.
Darüber hinaus liegt dem Innenminister in der gleichen Angelegenheit eine Petition der Bürgerinitiative "Rettet das Hallenbad" vor. Hier
gibt es nach Auskunft der Bezirksregierung allerdings noch kein Ergebnis.

Es ist also unschwer abzusehen, dass das Gartenhallenbad in jedem Fall eines der wichtigsten Wahlkampfthemen in Enger bleiben wird.