Ein Verkauf der Engeraner Wasserversorgung und eine Privatisierung des Bauhofes sind nach den Worten von Bürgermeister Klaus Rieke nicht erforderlich, um die Sanierung und den laufenden Betrieb des Gartenhallenbades sicherzustellen. In einer Versammlung der Bürgerinitiative "Rettet das
Hallenbad" kritisierte Rieke entsprechende Pläne der CDU/FDP-Ratsmehrheit.

Die Initiative hatte den Bürgermeister am Mittwochabend zu ihrem Treffen bei "Echterbeck" eingeladen, mit der Bitte, zu den umstrittenen Plänen von CDU und FDP Stellung zu beziehen. Die Ratsmehrheit, kritisierte Rieke, konstruiere darin
eine Abhängigkeit der Bad-Sanierung von einer künftigen Privatisierung städtischer Aufgaben: "Nach dem Motto: Eine Sanierung gibts nur, wenn die Wasserversorgung verkauft wird und der Bauhof privatisiert."

Den Vorwurf der Ratsmehrheit, die Stadtverwaltung habe keinen seriösen Vorschlag zur Finanzierung der Bad-Sanierung gemacht, wies der Bürgermeister zurück. Er erinnerte daran, dass die Verwaltung die Finanzierung der Sanierung und die Übernahme der Betriebskosten im Etatentwurf dargestellt und die Aufsichtsbehörde (Kreis Herford) dies abgesegnet habe. "Also, ein Finanzierungsvorschlag hat vorgelegen", unterstrich das Stadtoberhaupt.

Auch der Vorwurf von CDU und FDP, die Verwaltung habe zu hohe Steuereinnahmen im Haushalt eingeplant, ist nach den Worten von Rieke haltlos: "Die Schätzung der Schlüsselzuweisungen ist in Ordnung, sagt uns der Kreis Herford und auch die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer ist von uns seriös kalkuliert worden."
Alle renommierten Institute würden im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung davon ausgehen, dass die Talsohle endlich durchschritten sei.

Als schlechten Stil wertet Rieke das Verhalten der CDU, ihre umstrittenen Pläne über die Presse und über Flugblätter bekannt zu machen. "Friedhelm Kirchhoff hat noch im Werksausschuss zugesagt, Verwaltung und die anderen Fraktionen würden
rechtzeitig informiert. Bis jetzt hat mit uns noch niemand gesprochen."

Das CDU-Flugblatt lasse viele Fragen offen. So sei die genannte Einsparung von 200.000 Euro beim Bauhof eine Summe, die durch nichts belegt sei, kritisierte Rieke, der schon gespannt ist auf die Ausführungen der Ratsmehrheit in der
Werksausschuss-Sitzung am kommenden Dienstag.

Der Bürgermeister warnt vor dem Verkauf der Wasserversorgung. Veräußert werden solle dieser Bereich nach dem Willen der CDU an die Gasversorgung Enger (GVE)
GmbH. "Die GVE wurde vor zwei Jahren an die Stadtwerke Herford verkauft.
Folglich haben wir als Stadt bei der GVE nichts mehr zu sagen." Die Konsequenz:
"Bei einem Verkauf der Wasserversorgung würde unser Selbstbestimmungsrecht verloren gehen. Der Engeraner Rat hätte keinen Einfluss mehr auf die
Gebührenhöhe und die allgemeine Geschäftspolitik", erläuterte Rieke den rund 30 Zuhörern.

Auch eine Bauhof-Privatisierung lehnt das Stadtoberhaupt strikt ab. Wenn ein Privater den Bauhof übernehme, wolle dieser natürlich Gewinne machen. Die Stadt müsse letztendlich mehr bezahlen für Dienstleistungen, "denn auf jeden Fall
kämen die 16 Prozent Mehrwertsteuer oben drauf", so Rieke.

In der gut besuchten Versammlung der Initiative "Rettet das Hallenbad" machten
Bürger ihrem Unmut über die CDU/FDP-Pläne Luft. Die Initiative appellierte an die Engeraner, weiterhin ihre "Rote-Karte"-Aktion (die NW berichtete) zu unterstützen. Die roten Protestkarten liegen in vielen Engeraner Geschäften aus.